09.10.2017 - 09:50 Uhr

Aktuelles Urteil

BGH-Urteil: Immobilienmakler müssen Kenndaten aus Energieausweis in Anzeigen angeben

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen vom 05.10.2017 klargestellt, dass Immobilienmakler in kommerziellen Inseraten Kenndaten aus Energieausweisen nennen müssen. Diese Pflicht ergibt sich laut BGH aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) lässt sich jedoch nicht direkt aus der Energieeinsparverordnung (§ 16a EnEV) ableiten.

Kern der gerichtlichen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren war die Frage, ob Immobilienmakler in kommerziellen Anzeigen wesentliche Angaben aus dem Energieausweis beibringen müssen.

Der BGH entschied jetzt, dass unter dem Gesichtspunkt irreführender Werbung (§ 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG) Makler Angaben zu den wesentlichen Daten aus Energieausweisen in ihren Anzeigen nicht vorenthalten dürfen. Der Klägerin (Deutsche Umwelthilfe) steht allerdings kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zu Energieangaben in Immobilienanzeigen zu. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Informationspflicht in § 16a EnEV.

Bei den Pflichtangaben für Immobilienanzeigen handelt es sich um Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung, zum Baujahr des Gebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

Die Begründungen für die Urteile mit den Aktenzeichen I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 sind noch nicht vom BGH veröffentlicht worden. Die Pressemitteilung finden hier.