27.08.2019 - 09:39 Uhr

EuGH-Entscheidung

Arbeitszeitenerfassung für zwingend befunden

Die Erfassung der täglichen Arbeitszeiten von Arbeitnehmern ist unumgänglich.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren befunden, dass es auf Seiten der Arbeitgeber nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine Verpflichtung gibt, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Arbeitgeber nicht abwarten, bis der deutsche Gesetzgeber das Arbeitszeitgesetz novelliert. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie ist auch für deutsche Gerichte im Wege der europarechtskonformen Auslegung zu beachten. Wie die Zeiterfassung ausgestaltet sein muss, ist nunmehr vom deutschen Gesetzgeber festzulegen – bis dahin sollte jedoch eine Erfassung die objektiv, verlässlich und zugänglich ist, durch den Arbeitgeber initiiert werden.

Insbesondere ein mögliches Problemfeld können Arbeitgeber bereits jetzt aus der Welt schaffen: Auch Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit haben, müssten ihre Zeiten in ein entsprechendes System eintragen – so die Meinung einiger Literaten. Die Richtlinie mache keine Ausnahme und auch nach bisheriger Rechtslage sei das Unterlassen ein Verstoß gegen Organisationspflichten des Arbeitgebers. Obwohl es hierzu andere Meinungen gibt (vgl. NJW26/2019, 1854) kann umsichtiges Handeln hier nicht schaden.