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Fakten zum Mindestlohngesetz

Der Mindestlohn

Seit 01.01.2015 erregt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Gemüter nahezu aller Unternehmer. Hierbei ist es weniger die Lohnhöhe selbst, die gerade kleineren Betrieben nicht schmeckt. Das Gesetz wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf.

Zum 01.01.2017 wurde nun die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro angehoben. Die Mindestlohn-Kommission hat hierzu am 15.11.2016 eine Anpassungsverordnung beschlossen. Zudem muss ab dem Jahreswechsel auch die in Tarifverträgen abweichend geregelte Lohnhöhe mindestens 8,50 Euro betragen. Ebenso erhalten Zeitungszusteller ab dem 01.01.2018 den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn.

Eine Zusammenstellung der wesentlichen Fakten zum Mindestlohngesetz in Form eines Merkblattes finden Sie weiter unten auf der Seite zum Download. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt auf der Seite "Der Mindestlohn wirkt" ebenfalls Erläuterungen zum neuen Gesetz bereit. Die Mindestlohn-Hotline ist montags bis donnerstags von 8:00 bis 20:00 Uhr unter Tel. 030/60 28 00 28 erreichbar.

Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme von Problemen bei der Umsetzung des Mindestlohn-Gesetzes durchgeführt. Hieran hat sich der DIHK intensiv beteiligt, unter anderem durch eine Vielzahl von Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen mit dem BMAS und dem Bundeskanzleramt sowie dem Parlamentskreis Mittelstand und nicht zuletzt im Rahmen einer Dialogveranstaltung beim BMAS mit Staatssekretär Thorben Albrecht. Eine wesentliche Hilfe hierfür waren die zahlreichen Schilderungen von Praxiserfahrungen der Unternehmen mit dem Mindestlohngesetz, die wir und andere Kammern von Seiten unserer Mitglieder erfahren haben.

Auf dieser Grundlage hat die IHK-Organisation wesentliche Aspekte in einem Papier zusammengestellt und die Stimmung „an der Basis“ veranschaulicht. Zudem hat die IHK-Organisation Vorschläge formuliert, um die Berechenbarkeit zu steigern und den Aufwand im Verfahren zu reduzieren. Das Papier, welches weiter unten auf der Seite zum Download bereit steht, hat der DIHK den politischen Entscheidungsträgern übermittelt.

Aufzeichnungspflichten gelockert!

Ab dem 01.08.2015 wurden die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber in einigen Bereichen gelockert. Durch die Verabschiedung der neuen Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) am 29.07.2015 konnten einige Punkte auf der Agenda der IHK-Organisation erfüllt werden.

Die Aufzeichnungspflichten für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner Kinder und Eltern des Arbeitgebers etwa wurden aufgehoben. Übertragen auf juristische Personen und Personengesellschaften kommt es nach § 1 Abs. 2 MiLoDokV auf das Verwandtschaftsverhältnis zu einer vertretungsberechtigten Person des Unternehmens an.

Des Weiteren wurde die Lohngrenze, also der regelmäßige monatliche Bruttoarbeitslohn, ab der eine Aufzeichnungspflicht nach Mindestlohngesetz (täglicher Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Dauer) für den Arbeitgeber nicht mehr besteht auf 2.000,00 € abgesenkt. Dies unter der Voraussetzung, dass innerhalb der letzten zwölf Monate ein solcher Bruttolohn bezahlt wurde. Anderenfalls gilt weiter die Grenze von 2.958,00 € monatlichem Bruttolohn.

Welche Dokumente dennoch von Ihnen Arbeitgeber in Zusammenhang mit dem Mindestlohn bereitgehalten werden müssen und weitere nützliche Hinweise erhalten Sie auf den Seiten des Zolls.

Auftraggeberhaftung

Auch bei der Auftraggeberhaftung konnten erste Schritte für wichtige Verbesserungen bewirkt werden.

Bundesministerin Nahles hat bereits im Juni eine klarstellende Erklärung von Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium darüber zugesichert, dass sowohl die zivilrechtliche Auftraggeberhaftung als auch die entsprechende Bußgeldvorschrift nur greifen, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten an Subunternehmer weitergegeben werden.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Zollverwaltung die Ordnungswidrigkeit nicht auf Subunternehmerketten beschränken wolle, hatte die IHK in zahlreichen Briefen an politische Entscheidungsträger auf diese Problematik aufmerksam gemacht und dringend eine Klarstellung in diesem Punkt verlangt.

Anrechenbarkeit von Sonderleistungen, Zulagen und Zuschlägen

Rechtsprechung zum Mindestlohn

Die Frage der Anrechenbarkeit von Sonderleistungen, Zulagen und Zuschlägen ist immer wieder Streitpunkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Einige Monate nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschäftigen sich Gerichte jetzt zunehmend mit der Entscheidung solcher Einzelfragen. Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht erstmals ein Urteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn erlassen. Die Rechtsprechung führt das oberste deutsche Arbeitsgericht auch mit seiner Entscheidung vom 21.12.2016 fort.

- Das BAG hat knapp 1 1/2 Jahre nach Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns entschieden, dass monatlich anteilig gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Monatslohn anrechenbar ist. Darüber traf es die Feststellung, dass gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG Zuschläge (etwa für Nacht- und Schichtarbeit) auch bei vertraglich vereinbarter Lohnhöhe unter 8,50 € auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden müssen. (Az: 5 AZR 135/16)

- Laut Entscheidung des BAG vom 21.12.2016 sind Entgeltbestandteile, die ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung regelmäßig an den Arbeitnehmer geleistet werden, bei der Ermittlung des gezahlten Stundenlohns anzurechnen. Da in dem zu entscheidenden Fall die Leistungsprämie gemäß Betriebsvereinbarung monatlich und vorbehaltlos ausgezahlt wurde, zählt sie, so das Bundesarbeitsgericht, für die Mindestlohnerfüllung mit. Auch Wechselschichtzulagen, die in jedem Monat in gleicher Höhe ausbezahlt würden, seien auf den Mindestlohn anzurechnen. (Az: 5 AZR 374/16)

Nachstehende weitere Entscheidungen stellen lediglich Einzelfallentscheidungen ohne Bindungswirkung für andere Fälle dar. Daneben sind auf der Homepage des Zolls wichtige Praxistipps über anrechenbare und nicht anrechenbare Lohnbestandteile zu sehen. Der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns in der Praxis prüft, orientiert sich dabei derzeit an der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs.

- Das Arbeitsgericht Herne stellt so etwa in seiner Entscheidung vom 07.07.2015 fest, dass monatlich anteilig ausgezahltes Wehnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar ist. Die Anrechenbarkeit ist dabei gekoppelt an die monatliche Auszahlung und daran, dass das Leistungsversprechen unwiderruflich ist. (Az: 3 Ca 684/15)

- Anders sieht es nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin (Entscheidung vom 04.03.2015) aus, wenn eine jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und das Urlaubsgeld einmalige Zahlungen darstellen. Diese sollen dann gerade nicht anrechenbar sein. (Az: 54 Ca 14420/14)

- Auch Änderungskündigungen, durch die der Arbeitgeber zusätzliche Leistungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) streicht und auf den Stundenlohn umverteilt, so dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird, wurden vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam befunden. Dies gerade auch deshalb, weil der Zweck der Zusatzleistung (Betriebstreue) von dem des "normalen" Lohns abweicht. (Az: 19 Sa 819/15)

- Nacht- und Akkordzulagen sind nach Ansicht der Arbeitsgerichte Bautzen und Herford ebenfalls nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. (Az: 1 Ca 1094/15 bzw. Az: 1 Ca 677/15)

 

Bereitschaftszeiten sind nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2016  ebenfalls mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Einen Ausschlag findet diese Rechtsprechung allerdings nur dann, wenn vertraglich lediglich der Stundenlohn und nicht ein bestimmter Monatslohn vereinbart wurde oder wenn eine Umrechnung auf die monatlich geleisteten Stunden einen faktischen Stundenlohn von unter 8,50 € ergibt. (Az:5 AZR 716/15)

 

Auch die Problematik der kurzfristigen Beschäftigung in Deutschland - wie etwa bei der Durchfahrt von LKW einer Firma mit Sitz im Ausland - ist bislang ungeklärt. Während das BMAS keine Mindestdauer der Tätigkeit im Inland in das Gesetz interpretieren möchte, haben Gerichte zumindest schon Bedenken gegen die Ansicht des BMAS geäußert. Die Europäische Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

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