Die IHK Würzburg-Schweinfurt erkennt im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zwar wichtige Impulse, regt jedoch Nachbesserungen an. Überregulierung, jahresgenaue Emissionsvorgaben, fehlende Verlässlichkeit bei der Wasserstoffinfrastruktur und mangelnde Flexibilität bei der Umsetzung würden den Industriestandort Mainfranken gefährden.
Die kürzlich veröffentlichte DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende – Plan B“ kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Energiesystemkosten bis zum Jahr 2049 auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro belaufen würden, wenn der aktuelle Weg zur Energiewende fortgesetzt würde. Hinzu kommen Kosten für Energieimporte (2,0 bis 2,3 Billionen Euro), Netzkosten (1,2 Billionen Euro) und Kosten der Erzeugung (1,1 bis 1,5 Billionen Euro). Aus Sicht der IHK ist dabei klar: Klimaschutz bleibt für die deutsche Wirtschaft ein zentrales Anliegen. Die Unternehmen bekennen sich klar zur Klimaneutralität und treiben sie mit viel Eigeninitiative voran. Laut der Studie reicht der eingeschlagene Weg jedoch nicht aus, um das Ziel zu erreichen und wirtschaftlich tragfähig zu sein. „Gerade in den aktuellen schwierigen Zeiten stoßen unsere Betriebe aufgrund hoher Kosten, langer Verfahren, Unklarheiten bei der Entwicklung neuer Infrastrukturen und international ungleicher Rahmenbedingungen an ihre Belastungsgrenzen. Dazu kommt die wachsende Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz der Energiewende“, erklärt Mainfrankens IHK-Präsidentin Caroline Trips. Klimaschutzpolitik sei hierbei immer auch Wirtschaftspolitik.
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Das heute vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung weckt zugleich Sorgen vor Erschwernissen, die sich aus jahresscharfen Sektorzielen ergeben. Eine zunehmende kleinteilige Regulierung erhöht zudem den Aufwand und die Kosten und bremst Investitionen aus. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft drohen zusätzliche kostenintensive Berichtspflichten und Detailvorgaben, ohne dass dadurch automatisch mehr CO₂ eingespart wird.
Laut Trips stehen viele regional verwurzelte Betriebe bereits heute unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Entscheidend sei daher eine Klimapolitik, die global mit den führenden Volkswirtschaften Schritt hält und gleichzeitig die regionale Wettbewerbsfähigkeit sichert. Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen darf sich dabei nicht durch Sonderwege vom internationalen Wettbewerb abkoppeln. Vor diesem Hintergrund appelliert die IHK an die Politik, den Klimaschutz stärker international auszurichten. So könnten etwa internationale Klimaschutzzertifikate stärker genutzt und bestehende Emissionshandelssysteme stärker aneinander angeglichen werden. Der Start des EU-Emissionshandels für Wärme und Verkehr (ETS 2) sollte nicht weiter verzögert werden. Zudem müssen Abhängigkeiten reduziert werden – sowohl durch die Energieerzeugung durch erneuerbare Energien als auch durch die Nutzung heimischer Rohstoffe sowie durch die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
IHK definiert konkrete Schritte
Die Unternehmen in Mainfranken setzen bereits seit Jahren auf Energieeffizienz, Technologiewandel und innovative Geschäftsmodelle. Zugleich sehen sie sich jedoch mit einem zunehmend unübersichtlichen Regelwerk konfrontiert. Das Klimaschutzprogramm enthält eine Vielzahl sektoraler Einzelmaßnahmen, die aus Sicht der regionalen Wirtschaft die Komplexität weiter erhöhen und Investitionen unsicherer machen könnten. Genau diese Unsicherheit ist in der Praxis ein zentrales Investitionshemmnis. Die IHK Würzburg-Schweinfurt bekräftigt daher ihre Forderung nach markt- und kostenorientierten Instrumenten, insbesondere nach einer Stärkung des Emissionshandels als zentralem Steuerungsmechanismus. Ein funktionierender Emissionshandel setzt Preissignale und ermöglicht Einsparungen dort, wo sie volkswirtschaftlich effizient sind. Preisbasierte Signale sind deutlich wirksamer und wirtschaftsfreundlicher als kleinteilige Vorgaben, die häufig Bürokratie erzeugen, ohne zusätzliche CO₂-Einsparungen zu erzielen. Ebenso notwendig ist eine konsequente Technologieoffenheit, damit Unternehmen zu ihren Geschäftsmodellen passende Transformationspfade individuell wählen können. Für die IHK hat auch der Umgang mit den jahresscharfen Emissionsvorgaben des Klimaschutzgesetzes eine besondere Bedeutung. Diese erzwingen häufig vorzeitige und kostspielige Technologiewechsel, die für viele mittelständische Betriebe in Mainfranken kaum planbar sind. Technologische Entwicklungssprünge sind möglich und sollten daher berücksichtigt werden.
Die Unternehmen brauchen belastbare Rahmenbedingungen
Caroline Trips betont zudem: „Die regionale Wirtschaft ist langfristig auf eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Für Energie- und Industrieunternehmen in Mainfranken sind daher verlässliche Importstrukturen für klimaneutrale Energieträger, allen voran Wasserstoff, unerlässlich. Nur mit einer klaren Roadmap für Wasserstoff- und CO₂-Infrastrukturen sowie internationalen Energiepartnerschaften lässt sich der Industriestandort Mainfranken zukunftsfähig halten.“ Ohne klare Perspektive für Importwege, Netzanbindungen und verfügbare Mengen lassen sich Transformationsentscheidungen nur schwer treffen. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders ergänzt: „Unsere Unternehmen sind bereit, in klimafreundliche Technologien und Prozesse zu investieren. Dafür brauchen sie jedoch belastbare Rahmenbedingungen, die international mithalten können und wirtschaftlich sinnvoll sind. Klimaschutz darf nicht durch Bürokratie ausgebremst werden, sondern muss durch Effizienz, Technologieoffenheit und verlässliche Marktmechanismen vorangetrieben werden. Nur so kann die Transformation gelingen, ohne den Industriestandort Mainfranken zu gefährden.“
Laut Trips und Genders setzt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zwar wichtige Signale, in zentralen Punkten müsse jedoch dringend nachjustiert werden. Entscheidend sei ein Klimapfad, der global anschlussfähig bleibt, die regionale Wirtschaft nicht überfordert und Innovationen statt Regulierung in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören vor allem: Bürokratie abbauen, Genehmigungsprozesse vereinfachen und Investitionen planbarer absichern. Caroline Trips ergänzt: „Nur durch eine intelligente, marktorientierte Klimapolitik kann die Region Mainfranken ihre wirtschaftliche Stärke erhalten und gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zur nationalen Klimaneutralität leisten.“
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