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Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2022 zu

Der Bundesrat hat heute (16.12.2022) dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 zugestimmt. Damit wurde ein umfangreicher Katalog an gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2023 auf den Weg gebracht. Das Gesetz wird nun in der Folge druch den Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet.

Einige Details aus dem Gesetz möchten wir hier aufgreifen und kurz anreißen.

 

Rückwirkend ab dem 01.01.2022 sind die Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von 30 kW (Peak) bei der Einkommensteuer steuerfrei (§ 3 Nr. 72 EStG). Ursprünglich sollte sich diese Regelung nur auf Wohngebäude beziehen, nun sind auch PV-Anlagen auf überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden davon erfasst. Gleichzeitig wurde die bisher im Gewerbesteuergesetz enthaltene Steuerbefreiung für Betreiber von PV-Anlagen bis maximal 10 kW (Peak), mit entsprechender Befreiung von der IHK Mitgliedschaft, auf 30 kW Peak angehoben – ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2022

Ab dem 01.01.2023 sind die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer überarbeitet worden. Weiterhin können die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Abweichend vom Regierungsentwurf sind die Aufwendungen auch dann absetzbar, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Anstelle des Abzugs der tatsächlichen Aufwendungen ist nun aber auch ein pauschaler Abzug in Höhe von jährlich 1.260 €  monatsbezogen abziehbar.

Ab dem nächsten Jahr wird die Home-Office Pauschale von fünf auf sechs Euro angehoben und entfristet. Sie darf maximal 1.260 € im Jahr betragen. Dies entspricht einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit an 210 Tagen im Jahr am häuslichen Arbeitsplatz.

Erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 enden, sollen Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) nur noch dann verpflichtend zu bilden sein, wenn sie den Betrag der jeweils gültigen GWG Grenze (aktuell 800 €) nicht übersteigen. Dieses Wahlrecht muss für alle RAP einheitlich ausgeübt werden.

Die lineare AfA für Wohngebäude wird für Neubauten, die nach dem 31.12.2022 fertig gestellt werden, von 2 % auf 3 % p. a. angehoben und damit mit den unternehmerisch genutzten Immobilien vereinheitlicht. Die beabsichtigte Streichung der Ausnahmeregelung zum Ansatz eine kürzere Nutzungsdauer für die Gebäudeabschreibung wurde nicht umgesetzt; § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG bleibt erhalten.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird von bisher 1.200 € auf 1.230 € ab dem Jahr 2023 erhöht. Gleiches gilt für den Sparerpauschbetrag, der von 801 € auf 1.000 € (bei Zusammenveranlagung 1.602 € auf 2.000 €) erhöht wird.

Bei der Bauabzugsbesteuerung wird der Leistungsempfänger einer Bauleistung ab dem 01.01.2025 verpflichtet, die Steueranmeldung elektronisch abzugeben.

Die Entlastungen für private Verbraucher nach der sogenannten Gas–/Wärmepreisbremse sind nach §§ 123 ff. steuerpflichtig. Dies betrifft allerdings nur Steuerpflichtige, die aufgrund ihrer Einkommenshöhe auch Solidaritätszuschlag zahlen müssen.

Neu aufgenommen wurde im parlamentarischen Verfahren auch die Umsetzung der entsprechenden Verordnung der EU zur Erhebung eines sogenannten Energiekrisenbeitrages durch das Energiekrisenbeitragsgesetz. Unternehmen, aus den Bereichen Kohle, Erdgas, Erdöl und Raffinerie, die mindestens 75% ihres Umsatzes in den Bereichen Extraktion, Bergbau, Erdölraffination oder Herstellung von Kokereierzeugnissen erzielen, müssen für die Jahre 2022 und 2023 einen Energiekrisenbeitrag in Höhe 33 % des Teils des Gewinns zahlen, der mehr als 20 % der durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 2021 übersteigt.

Bezüglich der Lieferung und Installation von PV-Anlagen ist ein Null-Steuersatz in § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz eingeführt worden.

Die Übergangsfrist hinsichtlich der neuen Regelung des § 2b UStG zur Besteuerung der öffentlichen Hand wurde nochmals um zwei Jahre verlängert.