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BAG: Schwerbehindertenvertretung besteht fort

Bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf bleibt die Schwerbehindertenvertretung weiter im Amt.

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten. Nach § 177 Sozialgesetzbuch (SGB) IX werden in Betrieben, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind,  eine sogenannte Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt. Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Wenn die Anzahl der schwerbehinderten Menschen im Betrieb nach der Wahl unter den Schwellenwert von fünf absinkt, wird das Amt der Schwerbehindertenvertretung dadurch nicht vorzeitig beendet, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Az. 7 ABR 27/21).

Im vorliegenden Fall war im Betrieb der Arbeitgeberin im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt worden. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten auf vier. Die Arbeitgeberin informierte die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass jene nicht mehr existiere und die schwerbehinderten Beschäftigten künftig von der Schwerbehindertenvertretung eines anderen Betriebs vertreten würden. 

In dem von ihr eingeleiteten Verfahren hat die Schwerbehindertenvertretung die Feststellung begehrt, dass ihr Amt nicht aufgrund des Absinkens der Anzahl schwerbehinderter Menschen im Betrieb vorzeitig beendet ist. Während die Vorinstanzen den Antrag abwiesen, gab das BAG ihm statt: Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorzeitig beendet. Eine ausdrückliche Regelung, die das Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert des § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorsieht, besteht im Gesetz nicht. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit ist auch nicht aus gesetzessystematischen Gründen oder im Hinblick auf Sinn und Zweck des Schwellenwerts geboten.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2022