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EU-Energierat einigt sich über verbindliche Gasnachfragereduktion von 15 Prozent

Die Energieministerinnen und -minister haben sich am 26. Juni auf eine neue Verordnung im Schnellverfahren geeinigt. Diese sieht zunächst freiwillige Gaseinsparungen der Mitgliedstaaten vor, kann aber unter bestimmten Bedingungen verpflichtend werden.

Die Verordnung ist Teil des am 20. Juli von der Kommission veröffentlichten Plans „Save gas for a Safe Winter“. Insbesondere durch die Nachfragereduktion von Gas europäische Bürger und Unternehmen soll der nächste Winter geschafft werden. Nun kamen die Mitgliedstaaten überein, zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 ihre Gasnachfrage um 15 Prozent zu senken, im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Verbrauch der letzten fünf Jahre.

Dabei werden allerdings einige Ausnahmen gewährt, die einige Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von dem Gasreduktionsziel befreit. Ausnahmen können erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat:

  • nicht an das Gasnetz anderer Mitgliedstaaten angeschlossen ist,
  • sein Stromnetz nicht mit dem europäischen Elektrizitätssystem synchronisiert ist und die Stromerzeugung stark gasabhängig ist,
  • über begrenzte Verbindungsleitungen verfügt und die Ausfuhrkapazitäten bereits voll genutzt werden,
  • seine Abfüllziele für Gasspeicher überschritten worden sind,
  • stark von Gas als Rohstoff für kritische Industriezweige abhängig ist,
  • nachweisen kann, dass sein Gasverbrauch im vergangenen Jahr im Vergleich zum Durchschnitt der letzten fünf Jahre um mindestens 8 % gestiegen ist.

Der „Union alert“, der die Gaseinsparungen verpflichtend macht, kann entweder im Falle, dass die Kommission ein erhebliches Risiko einer schweren Gasknappheit sieht, ausgerufen werden, oder mindestens fünf Mitgliedstaaten ersuchen die Kommission darum. In beiden Fällen muss der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen.

Die Verordnung soll nicht länger als ein Jahr gelten und im Mai 2023 von der Kommission erneut geprüft werden. 

Zur Pressemitteilung der EU-Ministzerrates gelangen Sie hier.