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Konsultationsvereinbarungen im Kontext der Corona-Pandemie

Aufgrund der Ausweitung von Homeoffice-Tagen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Polen und Frankreich Konsultationsvereinbarungen getroffen, nach denen unter bestimmten Umständen Homeoffice-Tage für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) so behandelt werden dürfen, als würden die Tage an der Arbeitsstätte im anderen Staat verbracht.

Da alle deutschen DBA bei Arbeitnehmern grundsätzlich das Ausübungsprinzip bei grenzüberschreitend Tätigen beinhalten, kommt es regelmäßig durch (zusätzliche) Tage, die ein Arbeitnehmer nicht bei seinem im anderen Staat ansässigen Arbeitgeber, sondern in seinem abweichenden Wohnsitzstaat (zu Hause) arbeitet, zu einer Verschiebung des Besteuerungsrechts zugunsten des Wohnsitzstaates. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen und der Schweiz Konsultationsvereinbarungen über eine vom Ausübungsprinzip abweichende Zuordnung von Homeoffice-Tagen wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen.

Die Konsultationsvereinbarungen bestehen im Jahr 2022 einstweilen fort, weil sie nicht aufgehoben worden sind. Aus dem Bundesministerium der Finanzen hat die IHK-Organisation hierzu die folgende Information erhalten: „Unsererseits wird angestrebt, dass die Regelungen zum Homeoffice in den sogenannten Covid-19 Konsultationsvereinbarungen letztmalig noch bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden, beziehungsweise zum 30. Juni 2022 einvernehmlich gekündigt werden. Ziel ist, dass die Homeoffice-Regelungen der Verständigungsvereinbarung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 Anwendung finden. Ergebnisse der Gespräche werden zeitnah veröffentlicht.“

Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte den Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums zu den jeweiligen Vereinbarungen:

Vereinbarungen mit Belgien (letztmalig verlängert bis 30.06.2022), Luxemburg (gekündigt zum 30.06.2022), Niederlande (letztmalig verlängert und gekündigt zum 30.06.2022), Frankreich, Österreich (letztmalig verlängert bis 30.06.2022), Polen und der Schweiz. Zusatzinformation: Die Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz war am 27.04.2021 um die Frage der Betriebsstättenbegründung erweitert worden: Danach wird keine neue Betriebsstätte des Arbeitgebers dadurch begründet, dass Mitarbeiter nur pandemiebedingt ihre Tätigkeit von ihrem Wohnsitz im Ansässigkeitsstaat aus erbringen. Zum entsprechenden BMF-Schreiben vom 07.05.2021.

Bitte beachten Sie, dass maßgeblich stets die amtliche, im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Fassung ist.

Quellen: DIHK / Bundesministerium der Finanzen