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Corona & Erbschaftsteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung

Die Finanzämter können im Wege von Billigkeitsmaßnahmen auf die Nacherhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer verzichten, wenn ein Unternehmen wegen der Corona-Pandemie nicht die sog. Lohnsummenregelung einhalten kann, die eine der Voraussetzungen für die entsprechende Steuerverschonung einer Betriebsübertragung im Erbschafts- oder Schenkungswege ist. Sog. „Gleich lautende Erlasse“ der Länder jeweils vom 30. Dezember 2021 sind jetzt im Bundessteuerblatt (Teil I Nr. 3, S. 156 vom 21. Februar 2022) sowie auch auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat veröffentlicht worden.

Mit diesen Erleichterungen wird einer wichtigen Forderung der IHK-Organisation entsprochen. Denn durch die Nichtanwendung der Lohnsummenregel wird zusätzliche Erbschaft-/Schenkungsteuer durch den krisenbedingten Rückgang der Lohnzahlungen und somit eine Krisenverstärkung vermieden. Die Finanzverwaltung hat die Voraussetzungen hier aber sehr eng gefasst.

Hintergrund

Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht enthält vielfältige Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei die Fortführung des Betriebes durch den Erben oder den Beschenkten und der Erhalt der Arbeitsplätze, insbesondere dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des übertragenden Unternehmens innerhalb von fünf (bei Optionsverschonung sieben) Jahren nach dem Erwerb insgesamt einen bestimmten Prozentbetrag der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (sog. Mindestlohnsumme). Anderenfalls ist Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zumindest teilweise nachzuzahlen. Entsprechende Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage zur „Erbschaft- und Schenkungsteuer für Unternehmen“.

Nach den jetzt veröffentlichten Ländererlassen kann aus Billigkeitsgründen bei einem "ausschließlich" (!) coronabedingten Unterschreiten der jeweiligen (Mindest-)Lohnsummengrenze im Zeitraum zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2022 unter bestimmten Voraussetzungen auf die Nacherhebung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verzichtet werden kann. Insoweit kann auch ein etwaiger Erlass bzw. eine Stundung von Erbschaft- oder Schenkungsteuern weiter gewährt werden. Eine abweichende Festsetzung bzw. ein Erlass kommt aber regelmäßig nicht in Betracht, wenn schon vor dem vorgenannten Pandemiezeitraum die rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme zur Einhaltung der Mindestlohnsumme nicht erreicht wurde.

Von einem coronabedingten Unterschreiten der Mindestlohnsumme könne „in der Regel ausgegangen werden, wenn

  1. in dem o. g. Zeitraum die rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme zur Einhaltung der Mindestlohnsumme unterschritten wurde,
  2. für den o. g. Zeitraum Kurzarbeitergeld an den Betrieb gezahlt wurde und
  3. der Betrieb einer Branche angehörte, die von einer verordneten Schließung wegen der COVID-19-Pandemie unmittelbar betroffen war.“

Die vorstehende Prüfung sei einzelfallbezogen vorzunehmen.

Für die Billigkeitsmaßnahmen kommt es nicht darauf an, wann die Steuer entstanden ist, d. h. ob vor oder erst ab dem 1. Juli 2016 (Inkrafttreten der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen). Alle Bundesländer können hiervon Gebrauch machen.

Die Ländererlasse sowie weitere Einzelheiten finden Sie hier auf  der Homepage der IHK für München und Oberbayern zum Thema Corona & Steuern (unter „Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer“).

Autoren: Jörg Rummel und Martin Clemens (IHK für München und Oberbayern)

Ansprechpartner

Steuern: Cornelia Becker-Folk, Tel.-Nr. 0931 4194-383, E-Mail: cornelia.becker-folk@wuerzburg.ihk.de  
Unternehmensnachfolge: Sonja Weigel, Tel.-Nr. 0931 4194-322, E-Mail: sonja.weigel@wuerzburg.ihk.de