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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und Gesetz für faire Verbraucherverträge veröffentlicht

Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht mit zahlreichen Änderungen für das UWG wurde am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet. Das Gesetz tritt am 28.05.2022 in Kraft. Außerdem ist auch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im BGBl vom 17.08.2021 verkündet worden. Dieses Gesetz trat mit seinen Änderungen des UWG in § 7a am 01.10.2021 in Kraft und im Übrigen tritt es am 01.03.2022 in Kraft.

Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht enthält Änderungen für das UWG im Zusammenhang mit Online-Plattformen (Transparenz bzgl. Rankings, Bewertungen u. ä.) und mit Influencer-Marketing und führt einen Individualanspruch für Verbraucher auf Schadenersatz wegen UWG-Verstößen sowie einen neuen Bußgeldtatbestand ein. Das Gesetz tritt am 28.05.2022 in Kraft.

Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ trat mit seinen Änderungen des UWG in § 7a (insbesondere Einwilligung in Telefonwerbung und Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht bezüglich der Einwilligung) am 01.10.2021 in Kraft. Für die anderen Regelungen tritt es am 01.03.2022 in Kraft.

Die BGBl-Veröffentlichungen finden Sie unter Bundesgesetzblatt (bgbl.de), dort Ziff. 7 und Ziff. 11, allerdings nur als Leseversion.

Quelle: DIHK