Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG im Zuge von Corona

Hinweise zur Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses für nicht geimpfte Personen in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG für Bayern

1. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erhält eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG aufgrund eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung (Quarantäne) nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

2. Der Anspruchsausschluss in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG aufgrund der unterlassenen Inan-spruchnahme einer Schutzimpfung findet grundsätzlich nur Anwendung, wenn die Absonderung oder das Tätigkeitsverbot gegenüber einer Person mit vollständigem Impfschutz nicht erlassen worden wäre.

3. Eine Person verfügt über einen vollständigen Impfschutz, wenn sie in Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises i. S. d. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV ist. Ein Impfnachweis i. S. d. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

 a) entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige     Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

 b) bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

4. Genesene Personen mit einem Genesenennachweis i. S. d. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV sind Personen mit vollständigem Impfschutz gleichgestellt. Ein Genesenennachweis i. S. d. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

5. Keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten diejenigen Personen, die
a) als enge Kontaktpersonen i. S. d. Nr. 1.1 und 2.1.1 der AV Isolation (Stand 15. September 2021) oder
b) als Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet i. S. d. § 2 Nr. 3 und § 4 CoronaEinreiseV (Stand vom 30. Juli 2021)

bei einem wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keinen vollständigen Impfschutz mit einem auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) gelisteten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie in einem Zeitraum von mehr als acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 bereits vorlag und insofern auch keine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vorlagen.

6. Der Anspruchsausschluss in § 56 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 IfSG findet für ungeimpfte Personen in folgenden Fällen keine Anwendung:
a) Verdachtspersonen i. S. d. Nr. 1.2 und 2.1.2 der AV Isolation,
b) positiv getestete Personen i. S. d. Nr. 1.3 und 2.1.3 der AV Isolation sowie
c) bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet i. S. d. § 2 Nr. 3 Buchstabe a und § 4 CoronaEinreiseV.

Die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG wird in derartigen Fällen fortgezahlt (sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen), weil auch eine Impfung die Absonderung nicht vermieden hätte. Im Hinblick auf die Einreise aus einem Virusvariantengebiet ist zusätzlich auf § 56 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 IfSG hinzuweisen, wonach der Anspruch im Falle einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Virusvariantengebiet unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus ausgeschlossen ist.

7. Der Anspruchsausschluss findet in Bayern grundsätzlich bereits Anwendung, sofern die Absonderung im Zeitraum ab 1. Juli 2021 beginnt. Der von der Absonderung Betroffene (Arbeitnehmer) hat dazu eine Selbstauskunft zum Impf- und Genesenenstatus sowie zur Impfmöglichkeit im Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ abzugeben. Die Betroffenen können dabei auch Angaben zu den Besonderheiten im Einzelfall machen, u. a. warum eine Impfung unmöglich oder unzumutbar war. Die Selbstauskunft muss aber bisher nicht durch Nachweise belegt werden. Auf die Richtigkeit der Anga-ben in der Selbstauskunft wird vertraut. Eine Ausnahme gilt nur für Personen die ange-ben, eine Impfung sei bisher nicht möglich gewesen und diese Behauptung im Einzelfall offensichtlich widerlegt werden kann (z. B. Impfangebot durch den Betriebsarzt ist bereits bekannt oder bei Krankenhausangestellten). Im Interesse der Solidargemein-schaft werden die Arbeitgeber gebeten, auf bereits bekannte Impfangebote, die von den Betroffenen ohne Grund abgelehnt wurden, hinzuweisen.

Das Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ ist im Formular zum Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und 5 und §§ 57, 58 IfSG enthalten. Dieses finden Sie im Internet auf der folgenden Seite: www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898 Sobald in Bayern das digitale Antragsverfahren auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen verfügbar ist, wird das Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ gesondert auf oben genannter Seite zur Verfügung gestellt.

8. Beginnt die Absonderung im Zeitraum vor dem 1. Juli 2021, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Erlangung eines vollständigen Impfschutzes bis zu diesem Zeit-punkt aufgrund des beschränkten Impfangebots nicht möglich war. In diesen Fällen kann auf die entsprechenden Angaben des Arbeitnehmers generell verzichtet werden.

9. Ab dem 1. November 2021 erfolgt in Bayern eine Verschärfung in der Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses. Diese findet Anwendung, sofern der Beginn der Absonderung im Zeitraum ab dem 1. November 2021 liegt.
Dabei gilt Folgendes:
a) Ab dem 1. November 2021 ist davon auszugehen, dass für jede Person die Möglichkeit eines vollständigen Impfschutzes durch die Inanspruchnahme eines Impfangebots besteht. Die Behauptung, die Impfung sei bisher nicht möglich gewesen, wird dann grundsätzlich nicht mehr akzeptiert.
b) Ab dem 1. November 2021 ist der Nachweis durch ein ärztliches Attest erforderlich, sofern der von der Absonderung Betroffene sich auf den Standpunkt stellt, für ihn habe in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 vorgelegen und / oder es lägen medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vor. Hierzu genügt ein Attest, aus dem sich eine solche Aussage ergibt. Eine konkrete Diagnose in dem Attest (d. h. die Angabe des konkreten Grundes, z. B. Allergie) ist nicht erforderlich. Ein entsprechendes Attest ist bei Antragsstellung auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG, bzw. dem Antrag eines Arbeitgebers auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und 5 IfSG beizufügen. Die Impfempfehlung der STIKO finden Sie im In-ternet auf der folgenden Seite: www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html

Die Beifügung des Impf- oder Genesenennachweises ist bei Antragsstellung nicht erforderlich, da sich der Impf- oder Genesenenstatus des von der Absonderung Betroffenen aus der bei Antragsstellung beizufügenden Bescheinigung über das Tätigkeitsverbot / die Absonderung (Quarantäne) ergibt.

10. Arbeitgeber werden gebeten, ihre Arbeitnehmer entsprechend über diese Rechtsanwendung zu informieren.

11. Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen für Arbeitgeber wird folgende Rechtsauffassung vertreten: Das Datenschutzrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG Informationen zum Impfstatus und Genesenenstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen. Soweit eine Schutzimpfung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht möglich war, kann auch ein ärztliches Zeugnis angefordert werden, aus dem sich eine solche Aussage ergibt. Eine konkrete Diagnose ist jedoch nicht anzugeben, da Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran haben können, bestimmte, gegen eine Impfung sprechende Gründe wie beispielsweise Informationen über eine Schwangerschaft oder eine bestimmte Krankheit, nicht gegenüber dem Arbeitgeber preiszugeben. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 3 BDSG, der in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b DSGVO Verarbeitungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten – zu denen auch Gesundheitsdaten wie der Impfstatus gehören – dann zulässt, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.

Die Auszahlung der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die im unmittelbaren Zusammenhang zur arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht. Sie verfolgt den Zweck, Arbeitnehmer vor finanziellen Nöten und nachteiligen Folgen aus unterbrochenen Beitragszahlungen in die sozialen Sicherungssysteme zu bewahren, wenn sie aufgrund infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen einen Verdienstausfall erleiden. Dies stellt eine Maßnahme der sozialen Sicherung dar, für deren Durchführung die Verarbeitung des Impfstatus im Einzelfall erforderlich sein kann.

12. Die vorgehend dargestellten Grundsätze zum Anspruchsausschluss gelten entsprechend auch für die Anträge von Selbstständigen.