Neu: rechtskräftige GbR

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 53, vom 17. August 2021, Seite 3436ff. veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 53, vom 17. August 2021, Seite 3436ff. veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2024 in Kraft, vgl. Art. 137 bzw. die Übergangsvorschriften in § 21 EGBGB in Art. 49. Neben BGB und HGB werden zahlreiche weitere Gesetze geändert. 

Das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz gestaltet die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform der Personengesellschaften aus. Neben der nicht rechtsfähigen GbR wird es künftig eine rechtsfähige GbR sowie eine rechtsfähige, im Gesellschaftsregister registrierte GbR geben. Die Registrierung einer GbR ist vorgesehen, soweit diese selbst Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft, GmbH oder AG ist bzw. wird. Dies gilt auch bei Grundstückserwerb. Auch das Recht der Personenhandelsgesellschaften wird durch das Gesetz geändert.

Prüfen Sie Ihren Handlungsbedarf

Bestehende GbR und auch Personenhandelsgesellschaften sollten vor Inkrafttreten der Änderungen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Anpassung ihres Gesellschaftsvertrags prüfen. Für GbR gilt eine besondere Übergangsvorschrift im EGBGB: Gesellschafter von bestehenden GbR können die Beibehaltung der bisherigen Auflösungs- und Ausscheidensregelungen (§§ 723 bis 728 BGB a.F.) bis zum 31. Dezember 2024 schriftlich gegenüber der Gesellschaft verlangen; zu den Details vgl. bitte § 61 EGBGB in Art. 49.

Ergänzend wurden im Gesetz Änderungen in Art. 36 zum Einführungsgesetz zur InsO zur Anwendung von § 15b InsO aufgenommen.

Am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind die Verordnungsermächtigungen in § 707d BGB, die Ergänzungen zur Regelung per Verordnung in § 376 Abs. 2 Satz 1 und § 387 FamFG sowie die Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung, welche die Anwendung von § 15b InsO (Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung) regelt, in Kraft getreten. Das SE-Ausführungsgesetz nimmt nun auch einen Verweis auf § 15b InsO, statt wie bisher 92 Abs. 2 AktG vor. Diese Änderung ist ebenfalls am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Link zum Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 53, vom 17. August 2021, Seite 3436ff.