Online-Gründung

Das Gesetz sieht insbesondere die Online-Gründung von GmbH sowie Anmeldungen nach § 12 HGB in bestimmten Fällen durch Videokommunikation vor und wird im Wesentlichen am 01. August 2022 in Kraft treten.

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ist im Bundesgesetzblatt (BGBl) Teil I Nr. 52, vom 13. August 2021, veröffentlicht.

Separate Bekanntmachungen sollen entfallen, der grenzüberschreitende Informationsaustausch (u. a. zu disqualifizierten Geschäftsführern) wird eröffnet, der Abruf von Registerinformationen kostenfrei, während Registerkosten den eingetragenen Unternehmen auferlegt werden. Das Gesetz soll mit Hilfe eines von der Bundesnotarkammer betriebenen Online-Videokommunikationssystems umgesetzt werden.

Darüber hinaus enthält das Gesetz auch Änderungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten. Rechnungslegungsunterlagen sind direkt beim Unternehmensregister einzureichen. Der Abruf von Rechnungslegungsunterlagen im Unternehmensregister ist ohne Gebühren möglich. Stattdessen werden Gebühren für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen im Unternehmensregister durch Kapitalgesellschaften gemäß § 325 HGB bzw. für die Einstellung von Unternehmensberichten erhoben, vgl. Anlage des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes (Artikel 11). Geändert wurden u. a. auch § 325 HGB sowie die Formatvorgaben zur Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen in der Unternehmensregisterverordnung und die Art des Übermittlungsweges. Die Änderungen von u. a. § 325 HGB sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen sowie Unternehmensberichte für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Die Regeln zur Bestimmung der technischen Anforderungen für das Videokommunikationssystem durch Rechtsverordnung (§ 78p Absatz 3 BNotO) sowie der Gebührensatzung der Bundesnotarkammer für das Videokommunikationssystem (§78q BNotO) sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Link zum Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 52, vom 13. August 2021, S. 3338