Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Die Bundesregierung hat am 4. August 2021 die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

Vorgesehen ist die rückwirkende Aussetzung vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021. Voraussetzung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. Sie ist gedacht für Unternehmen mit einem tragfähigen Geschäftsmodell, bei denen etwa staatliche Finanzhilfen möglicherweise nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags ankommen würden. Ohne die Aussetzung müsste die Geschäftsleitung spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll maximal bis zum 31. März 2022 verlängert werden können.