BayVGH setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat mit Beschluss vom 23.07.2021 die co­ro­na­be­ding­te Schlie­ßung der In­nen­räu­me rei­ner Schank­wirt­schaf­ten vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Schank­wirt­schaf­ten wie Bars und Knei­pen zu Spei­se­wirt­schaf­ten ist nach An­sicht des Ge­richts mitt­ler­wei­le nicht mehr ge­recht­fer­tigt.

Gegen den Beschluss des VGH gibt es keine Rechtsmittel.

Der VGH München hat dem Eilantrag einer Wir­tin aus Un­ter­fran­kent stattgeben. Zwar hätten zu Beginn der Pandemie für den Bereich der Innengastronomie zwischen Speise- und Schankwirtschaften rechtlich erhebliche Unterschiede im typischen Betriebsablauf bestanden. In der Zwischenzeit habe sich das Geschehen, insbesondere der gesteigerte Alkoholkonsum beim geselligen Zusammensein, in zahlreichen Speisewirtschaften an das Geschehen in Schankwirtschaften so sehr angenähert, dass eine unterschiedliche Behandlung sachlich nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Zur Bekämpfung der vom Betrieb der Innenräume reiner Schankwirtschaften ausgehenden Infektionsgefahren kämen gegenüber der ausnahmslosen Schließung mildere Mittel in Betracht, wie etwa Hygienekonzepte, ein Verbot des Ausschanks von Alkohol ab einer bestimmten Uhrzeit oder Sperrzeitregelungen.

Als Reaktion auf den  VGH-Beschluss kündigte Ministerpräsident Söder an, die Staatsregierung werde sich den Gerichtsbeschluss genau anschauen und bis zur Kabinettssitzung am Dienstag ein Konzept mit Einschränkungen für Bars und Kneipen vorbereiten.

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof