BayVGH: Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 31. März 2021 entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen.

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitteilung_-_schuhgeschafte_durfen_offnen.pdf

„Es freut uns sehr, dass Schuhgeschäfte in Bayern wieder öffnen dürfen. Aber gehören andere Einzelhändler – allen voran der Textileinzelhandel – dann nicht auch zur Grundversorgung? Der heutige Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bedeutet einmal mehr eine Niederlage für die Corona-Politik der Staats- und Bundesregierung, die nach einem Jahr immer noch auf Schließungen statt auf intelligente Test- und Impfkonzepte setzt", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Ralf Jahn.