Eine verlässliche Planungsgrundlage für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen erwartet die IHK Würzburg-Schweinfurt von der angekündigten Öffnungsstrategie der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche.

Am Montag öffnen in Bayern wieder Bau- und Gartenmärkte sowie einige körpernahe Dienstleister. Aus Sicht der mainfränkischen IHK sorgt das für eine massive Ungleichbehandlung der Unternehmen. „Wir können den Anrufern nicht mehr erklären, warum ich ab Montag Blumenerde kaufen darf, aber keine Schuhe“, so IHK-Präsident Dr. Klaus D. Mapara. Die Zahl der frustrierten Unternehmer nehme deutlich zu, Resignation und sogar Wut machten sich breit. Deswegen sei die Hoffnung auf eine baldige Öffnung, wenn das Infektionsgeschehen es zulasse, zentral für das Vertrauen der mainfränkischen Unternehmen in die Politik.

Der IHK-Präsident fordert eine faire und verbindliche Öffnungsperspektive, wenn am 3. März die Ministerpräsidenten der Länder zu den weiteren Pandemiemaßnahmen tagen. „Wir erwarten jetzt eine sehr konkrete Perspektive für die Betriebe, unter welchen Bedingungen sie wann wieder öffnen können. Aber das allein genügt nicht.“, so der IHK-Präsident: Dann gelte es auch, „alles dafür zu tun, diese Bedingungen herzustellen“.

Angesichts eines regional unterschiedlich ausgeprägten Infektionsgeschehens wäre es laut IHK auch von Nöten, dezentrale Entscheidungskompetenzen der Gebietskörperschaften - kreisfreie Städte und Landkreise - zu stärken, um in Kenntnis der regionalen Besonderheiten etwa bei Impf- und Testkapazitäten flexibel mit Öffnungsszenarien vor Ort reagieren zu können.

Bestimmte Betriebe aus ausgewählten Wirtschaftsbereichen seien ohne eigenes Verschulden in Existenznot geraten, um die Bevölkerung zu schützen. Es gehe bei vielen Unternehmen ums Überleben. Deshalb dürften die Betriebe nur so lange geschlossen bleiben, als dies für den Gesundheitsschutz unbedingt erforderlich ist. Für den erfolgreichen Neustart der Unternehmen fordert die IHK nachvollziehbare Kriterien und verständliche Regeln. „Die Unternehmen müssen etwa wissen, ob sie Sommermode bestellen können oder ob sie Gefahr laufen, auf der Ware sitzen zu bleiben“.

Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass angesichts der schärfsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine Verbesserung der CoronaWarnApp aus datenschutzrechtlichen Gründen behindert bzw. verhindert wird.

Den Neustart allein am Inzidenzwert auszurichten, mache laut IHK keinen Sinn. Die Politik sei gefordert, den massenhaften und breiten Einsatz von Schnelltests auch zur Selbstanwendung zu ermöglichen. Eine zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmte effiziente Test- und Impfstrategie, bei der zum Beispiel auch der Einsatz von Betriebsärzten geprüft werden könne, sei elementar. Um Besucherströme gezielt zu lenken, könnten digitale Frequenzmessungs- und Prognosetools sowie Registrierungs- und Zugangssysteme weiterhelfen. „Wir werden noch einige Zeit mit dem Virus und seinen Mutationen sowie immer wieder aufflammenden Infektionsherden leben müssen. Deshalb wird es auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Politik ganze Wirtschaftszweige pauschal schließt. Wir brauchen dringend einen gerechten und fairen Plan.“

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Radu Ferendino
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