China hat im April 2026 mit den Dekreten Nr. 834 und 835 des chinesischen Staatsrates neue Regelungen eingeführt, die sofort in Kraft traten und sich auf globale Lieferketten auswirken.
China hat mit den Verordnungen seine regulatorischen Eingriffe in globale Lieferketten deutlich verschärft und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für international tätige Unternehmen grundlegend verändert.
Die neuen Vorschriften treten ohne Übergangsfristen in Kraft und zielen darauf ab, ausländische, insbesondere westliche Sanktionsmaßnahmen abzuwehren und gleichzeitig die Sicherheit industrieller und strategischer Lieferketten zu stärken.
Für Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten oder Lieferketten in China entsteht dadurch ein zunehmender Zielkonflikt: Während westliche Rechtsordnungen die Einhaltung von Sanktionen verlangen, verpflichtet das chinesische Recht Unternehmen gleichzeitig, bestimmte ausländische Maßnahmen nicht zu befolgen. Diese widersprüchlichen Anforderungen führen zu einer wachsenden „Compliance-Lücke“, die faktisch kaum auflösbar ist und globale Geschäftsmodelle erheblich unter Druck setzt.
Besonders gravierend sind die neuen Haftungsrisiken. Die Regelungen erweitern die persönliche Verantwortung von Führungskräften deutlich. Manager können in China persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie beispielsweise Vorgaben ihrer Konzernzentrale zur Umsetzung westlicher Sanktionen folgen. Die möglichen Konsequenzen reichen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen und Schadenersatzforderungen über Einschränkungen bei Visa und Aufenthaltsgenehmigungen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung.
Gleichzeitig verstärkt China seine Exportkontrollen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Metalle, die für zahlreiche Industrien unverzichtbar sind. Diese Entwicklung ist Teil einer strategischen Ausrichtung, mit der China nationale Sicherheitsinteressen schützt und die eigene High-Tech-Industrie absichert. Für Unternehmen weltweit führt dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in der Rohstoffversorgung und erschwert die Planung stabiler Lieferketten.
In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen müssen nicht nur rechtliche Risiken neu bewerten, sondern auch ihre Beschaffungsstrategien anpassen und alternative Bezugsquellen prüfen müssen.