Versorgungssicherheit ist zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft. Um sie in Zukunft sicherzustellen, plant die Bundesregierung, den Bau von Gaskraftwerken mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu fördern. Voraussetzung für staatlich veranlasste Kapazitätsfördermechanismen ist laut europäischen Vorgaben jedoch der Nachweis, dass diese erforderlich und geeignet sein müssen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Eine neue Studie von Connect Energy Economics im Auftrag von bne, DIHK, EEX und VEA zeigt jedoch: Diese Finanzspritzen genügen den europäischen Vorgaben nicht. Effektiver und effizienter lässt sich Versorgungssicherheit durch eine Stärkung des Marktes mittels einer Absicherungspflicht anstelle staatlicher Planung erreichen.
Die Studie analysiert die von der Bundesregierung geplanten Kapazitätsfördermechanismen und deren Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben aus ordnungspolitischer und ökonomischer Perspektive. Das Ergebnis: Zentral geplante Kapazitätsfördermechanismen greifen tief in den Markt ein, bergen erhebliche ökonomische, regulatorische und umweltpolitische Risiken und widersprechen ordnungspolitischen Prinzipien. Aufgrund von Informationsasymmetrien zwischen Staat und Investoren besteht ein hohes Risiko für Fehlanreize. Dies führt zu steigenden Kosten, schwächt Innovationsanreize, verstärkt langfristige Pfadabhängigkeiten und belastet Unternehmen und private Haushalte. Zudem bremst eine Kapazitätsumlage die Elektrifizierung und wirkt damit klima- und energiepolitischen Zielen entgegen.
Auch bei den europäischen Vorgaben für Kapazitätsfördermechanismen weist die Studie Mängel nach. So weisen zentrale Kennzahlen in der Realität extreme Abweichungen zwischen Ländern und Technologien auf. Beispielsweise werden die Kosten für neue Gasturbinen in Deutschland teils nur halb so hoch angesetzt wie in realen Auktionen in anderen europäischen Ländern beobachtet. Gleichzeitig werden innovative und potenziell günstigere technologische Alternativen, wie beispielsweise im Bereich Flexibilität, ausgeschlossen oder diskriminiert. Damit sind Kostensteigerungen zu erwarten, die vermeidbar wären.