Nach Auffassung des Gerichts ermächtigt IEEPA den Präsidenten nicht zur Einführung genereller Einfuhrzölle. Da diesen IEEPA-Zöllen die Rechtsgrundlage fehlt, sind diese illegal.
Durch das Urteil sind der weltweite Basiszollsatz, die "Reziproken Zollsätze" (für die EU 15%) sowie die Fentanyl Zölle (25% Kanada/Mexiko, 10% China) rechtswidrig. Die IEEPA ist keine geeignete Rechtsgrundlage, da diese einen Notstand voraussetzt, den das Gericht als nicht gegeben sah.
Über Rückforderungen wurde nicht entschieden - aufgrund eventuellen Fristablauf, wird empfohlen, sich bei der IHK New York kundig zu machen.
Zölle unter Section 232 des „Trade Expansion Act“ (nationale Sicherheit) auf Stahl/Aluminium (50%), Autos (15%), LkWs (25%), Holz (10%), usw. bleiben weiterhin in Kraft.
Zölle unter Section 301 des „Trade Act of 1974“ (Reaktion auf unfaire Handelspraktiken) bleiben ebenso weiter in Kraft.
Seit 24.02.2026 wird ein neuer globaler Zoll von 10 % nach Section 301 des „Trade Act of 1974“ (Reaktion auf unfaire Handelspraktiken) erhoben (15 % Zoll sind nur angedroht, aber noch nicht rechtkräftig festgelegt).
Der neue Zollsatz kann max. 150 Tage gelten.
Es erfolgen Untersuchungen, inwieweit danach neue Zölle auf eine Rechtsgrundlage nach „Section 301“ (unfaire Handelspraktiken) erlassen werden können.
Ausnahmen vom globalen Zoll von 10% (aufgrund der Bedürfnisse der US-Wirtschaft oder internationalen Zahlungsprobleme der Vereinigten Staaten) sind z.B.
- bestimmte kritische Mineralien und Metalle,
- pharmazeutische und pharmazeutische Inhaltsstoffe,
- pharmazeutische und pharmazeutische Inhaltsstoffe,
- USMCA-konforme Güter aus Kanada und Mexiko;
- bestimmte Luft- und Raumfahrtprodukte,
- bestimmte Automobilprodukte.
Weitere Informationen:
Beendigung bestimmter Zollmaßnahmen – Das Weiße Haus
Fortsetzung der Aussetzung der zollfreien de-minimis-Behandlung für alle Länder – Das Weiße Haus