Eine Einigung für das 20. EU-Sanktionspaket, das am 24. Februar 2026 verabschiedet werden sollte, kam nicht zustande.
Diskutiert wurden u. a.:
- Verbot maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl
- weitere Listung von 43 Schiffe der Schattenflotte
- Listung von 20 zusätzlichen Regionalbanken
- neue Exportverbote (u. a. Gummi, Kautschuk, Traktoren, Cybersecurity‑Services)
- neue Importverbote für Metalle, Chemikalien und kritische Mineralien
- zusätzliche Beschränkungen für kriegsrelevante Güter
- Ammoniak‑Quotenregelung
- erstmals Anwendung des Anti‑Umgehungsinstruments (Art. 12f) auf Kirgistan: Exportverbot für CNC‑Maschinen und Funkgeräte
Wie üblich gibt es weiterhin intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Ein Pressestatement der EU-Kommission zum derzeitigen Entwurf finden Sie hier: Statement by President von der Leyen on the 20th package of sanctions against Russia
Sobald das Sanktionspaket verabschiedet worden ist, erhalten Sie weitere Informationen.