Die EU hat ein 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Wichtig: jetzt werden auch Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise Computer Numerical Control (CNC)-Werkzeugmaschinen erfasst.
Die neuen EU-Sanktionen erhöhen die Kosten für Russland, seinen Krieg fortzusetzen, und erhöhen den Druck auf seine bereits angespannte und fragile Wirtschaft. Dieses Paket zielt darauf ab, den Zugang Russlands zu Schlachtfeldtechnologien weiter einzuschränken und die Einnahmen aus russischen Energieimporten zu senken.
Das 17. Paket enthält die folgenden Schlüsselelemente:
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Die EU hat 189 weitere Schiffe aufgelistet, die Teil der Schattenflotte von Öltankern sind oder zu den Energieeinnahmen Russlands beitragen, wodurch sich die Gesamtzahl der Einträge auf 342 erhöht.
Mit diesem Paket werden auch 31 neue Unternehmen in die Liste aufgenommen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands direkt oder indirekt unterstützen oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Darunter sind 18 Unternehmen mit Sitz in Russland und 13 Unternehmen mit Sitz in Drittländern (6 Türkei, 3 Vietnam, 2 VAE, 1 Serbien und 1 Usbekistan).
Zusätzliche Liste
Das Paket umfasst 75 zusätzliche Einträge, darunter 17 Personen und 58 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Handelsmassnahmen
Mit dem Paket wird die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittlicher Technologie, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, weiter erweitert, um Russland von Schlüsseltechnologien, insbesondere für militärische Zwecke, abzuschneiden, wie z. B.:
- chemische Ausgangsstoffe für energetisches Material. Es gibt Hinweise darauf, dass diese chemischen Vorläufer direkt oder indirekt als Treibmittel für russische Raketen verwendet werden. Folglich wurden Artikel wie Natriumchlorat, Kaliumchlorat, Aluminiumpulver, Magnesiumpulver und Borpulver zu diesem Paket hinzugefügt.
- Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise Computer Numerical Control (CNC)-Werkzeugmaschinen. Während Werkzeugmaschinen bereits weitgehend durch bereits bestehende Sanktionen abgedeckt sind, sind Ersatzteile wie Kugelgewindetriebe und Drehgeber für Russland unerlässlich, um seine industrielle Basis im Dienste des Militärsystems aufrechtzuerhalten.
Bitte prüfen Sie daher den Anhang VII der VO 833/2014, da dieser neu veröffentlicht wurde.
Durch die Beschränkung der Ausfuhren dieser sensiblen Güter und die Unterwerfung dieser Güter unter Umgehungsmaßnahmen wie das Transitverbot wird es für Russland erheblich schwieriger, diese Ressourcen zu beschaffen.
„Sakhalin-Befreiung“
Das 17. Paket sieht eine Verlängerung der Ausnahme von der Ölpreisobergrenze vor, die den Transport von Rohöl mit Ursprung im Sachalin-2-Projekt in Russland per Schiff nach Japan aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit ermöglicht. Die Verlängerung wird für ein Jahr bis zum 28. Juni 2026 gewährt.
In Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern die EU wurde auch eine Liste von mit Sanktionen belegten Gütern mit gemeinsamer hoher Priorität vereinbart, auf die Unternehmen besondere Sorgfaltspflichten anwenden sollten und die Drittländer nicht nach Russland wieder ausführen dürfen. Darüber hinaus die EU innerhalb der EU auch eine Liste von sanktionierten Gütern erstellt, die wirtschaftlich kritisch sind und bei denen Unternehmen und Drittländer besonders wachsam sein sollten.
Weitere Informationen
Link zum Amtsblatt (Rechtstexte in Kürze verfügbar)
Quelle: Europäische Kommission