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18.09.2019 - 12:45 Uhr

IHK begrüßt Pläne des Freistaats Bayern

Länder sollen Grundsteuer selbst erheben

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine Neuregelung für die Bemessung der Grundsteuer zu schaffen.

Für die Bundesländer ist im Gesetzesentwurf nunmehr eine Öffnungsklausel vorgesehen. Demnach können die Länder die Grundsteuer in einem eigenen Bewertungsverfahren erheben, allerdings muss dafür zunächst mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden, danach müssen die Länder eigene landesgesetzliche Grundlage schaffen.  

„Dass Bayern diesen Weg beschreiten will und mit Hochdruck an einem Regelwerk arbeitet, ist zu begrüßen“, erklärt Professor Dr. Ralf Jahn, Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt. Der Freistaat hat sich von Anfang an dafür stark gemacht, über eine Öffnungsklausel im neuen Gesetz ein eigenes und einfacheres sowie lediglich flächenorientiertes Konzept zu verfolgen. „Die mainfränkischen Unternehmen haben dennoch einen wachsamen Blick auf die Pläne des Freistaats“, so Jahn, „sie brauchen eine möglichst unkomplizierte, pragmatische Lösung, die vor allem aufkommensneutral und bürokratiearm ausgestaltet wird.“  

Enorme Belastung für Unternehmen  

Eine kürzlich zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz III durchgeführte Umfrage zeigt überdies: Die Wirtschaft sieht beim Bürokratieabbau den größten politischen Handlungsbedarf. „Die Unternehmen hoffen darauf, dass der Freistaat schafft, was Berlin aller Voraussicht nach nicht mehr gelingt“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Millionen Grundstücke und Gebäude alle sieben Jahre bewerten zu lassen, würde die öffentliche Verwaltung über Jahre hinweg beschäftigen und auch die Unternehmen erheblich belasten.“ Derzeit befinden sich zwei Reformmodelle in der Diskussion. Eines knüpft an den Marktwert eines Grundstücks und Gebäudes an. Das andere orientiert sich allein an der Grundstücks- und Gebäudefläche. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte zuletzt einen wertorientierten Ansatz – aus Sicht der Unternehmen eine ungünstige Wahl.  

Alle sieben Jahre soll danach künftig der Marktwert nach dem Sachwertverfahren bestimmt werden. Die hierzu notwendigen Bodenrichtwerte liegen jedoch nicht flächendeckend vor. Die Wertermittlung übernehmen regional sehr unterschiedlich besetzte Gutachterausschüsse in komplexen Verfahren. „Das ist ein schwieriges Unterfangen für die Verwaltung und ein teures für die Wirtschaft obendrein. Nach Schätzungen des DIHK müssten die Unternehmen in Deutschland 100 Millionen Euro jährlich allein in die Wertermittlung ihrer Grundstücke und Gebäude investieren“, bilanziert Jahn. Man sehe zwar durchaus die Probleme des Gesetzgebers, dem das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, zukünftig vergleichbare Grundstücke nicht ungleich zu behandeln. Man habe jedoch Zweifel, ob dieses Ziel auf dem von Scholz eingeschlagenen Weg mit beherrschbarem Aufwand erreicht werden könne. „Deshalb setzen wir auf den Freistaat Bayern“, so Jahn abschließend.