Presse

26.08.2020 - 14:54 Uhr

Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin

IHK: Ergebnisse helfen Unternehmen

Der Koalitionsausschuss hat aus Sicht der regionalen Wirtschaft gute Entscheidungen getroffen, um den Unternehmen in der Coronakrise weiter zu helfen.

„Die Regierungsparteien haben erkannt, dass in vielen Branchen die Betriebe noch immer um ihr tägliches Überleben kämpfen und dringend auf finanzielle Hilfen angewiesen sind. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg, bereits bestehende und erfolgreiche Maßnahmen wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld fortzusetzen und nicht durch neue Programme zu ersetzen“, erklärt Dr. Sascha Genders, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt.  

Die IHK begrüßt daher die Verlängerung des Bundesprogramms „Überbrückungshilfe“ bis Ende Dezember dieses Jahres. „Schnelle und unbürokratische Hilfe ist das wichtigste Mittel, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherzustellen“, betont Genders. Nachbesserungspotenzial bestehe im Programm hingegen bei den Eingangsvoraussetzungen. Diese führten nach wie vor dazu, dass zu wenige Betriebe die Maßnahmen nutzen können.  

IHK begrüßt Verlängerung des Kurzarbeitergeldes  

Die Entscheidung, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Dezember zu verlängern, sei grundsätzlich richtig, sagt Genders. Allerdings sei zu bedenken, dass dann der Insolvenzantrag Anfang Dezember vorbereitet werden müsse, zu einem Zeitpunkt, an dem in betroffenen Branchen wie dem Einzelhandel oder der Gastronomie noch keine Zahlen über das extrem wichtige Weihnachtsgeschäft vorlägen. „Hier wäre es ratsam und folgerichtig, die Frist letztmalig auf mindestens auf 31. Januar 2021 auszudehnen, zumal im Dezember 2020 noch das Programm der Überbrückungshilfe läuft“, so Genders.  

Eine weitere gute Nachricht aus dem Koalitionsausschuss sei die Verlängerung des ausgeweiteten Kurzarbeitergeldes bis maximal Ende 2021. Aus Sicht der IHK trägt die Maßnahme dazu bei, Fachkräfte in den Unternehmen zu binden.  

Auf positive Resonanz stößt in der mainfränkischen Wirtschaft auch die geplante hochrangige Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV. Für die neue Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2021 fordert Genders weitere Anstrengungen zur Entlastung der Unternehmen. „Es braucht eine Agenda zum Bürokratieabbau, eine grundlegende Entschlackung der Planungsprozesse sowie einen massiven Ausbau von E-Government. Die Themen waren schon vor Corona präsent und sollten nun endlich angepackt werden.“  

Die IHK betont, dass jetzt die große Chance bestehe, die Unternehmen im Land langfristig von bürokratischen Vorschriften und Belastungen zu befreien. „Für den Neustart der Wirtschaft brauchen die Unternehmer alle Kraft für die Entwicklung ihres operativen Geschäfts. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass alle Betriebe möglichst schnell wieder auf ihren eigenen Beinen stehen, Umsätze und Gewinne erzielen und damit in die Zukunft investieren“, erklärt Genders. Dazu brauche das Land nicht noch mehr Regulierungen, sondern mehr unternehmerische Handlungsspielräume.  

Information:
Dr. Sascha Genders
Tel. 0931 4194-373
E-Mail: sascha.genders@ wuerzburg.ihk.de