Presse

09.09.2014 - 16:49 Uhr

Nichtigkeit Gesellschafterbeschluss

Form, Frist und Inhalt

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird.

Der Einladungsmangel führt aber nicht  zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den nicht Fehler beeinflusst ist. 

BGH-Urteil vom 11.03.2014,  II ZR 24/13