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Der Name Ihres Unternehmens

Firmierung

Die Firma des Kaufmanns ist der Name unter der er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die Firma hat wesentliche Funktionen zu erfüllen. 

Die Firma muss über Unterscheidungskraft d. h. Kennzeichnungswirkung und Individualität verfügen

Der Firmenname kann gebildet werden als Personenfirma d. h. aus den Personennamen der Gesellschafter, als gemischte Firma d. h. aus Personennamen in Verbindung mit Sachzusätzen und als Sachfirma. Die Unterscheidungskraft von Personennamen ist augenscheinlich.

Dagegen gibt es immer wieder Probleme bei der Frage, ob eine Sachfirmierung Kennzeichnungswirkung entfaltet. Nicht individuell sind Firmen wie Info Shop GmbH oder Sporthaus Fitness GmbH.

Individuell sind dagegen Namen wie A+B GmbH, ZAR GmbH usw. Wichtig: Eine Buchstabenkombination, ein Phantasiezusatz, aber auch ein „eigentümelnder“ Firmenbestandteil wie. z. B. „Holz und Form“ können Kennzeichnungswirkung vorweisen. 

Die Geschäftsverhältnisse müssen ersichtlich sein und die Haftungsverhältnisse sind offen zu legen

Die Firma muss die jeweilige Unternehmensrechtsform enthalten. So z. B. die Rechtsformzusätze GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), UG (haftungsbeschränkt), AG (Aktiengesellschaft), KG (Kommanditgesellschaft), OHG (Offene Handelsgesellschaft), e. K. (eingetragener Kaufmann), KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) und die GmbH & Co. KG.  

Die Firma darf nicht irreführen

Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist (§ 18 Abs. 2 HGB). 

Beispiele für eine Irreführung:

a) geographische Firmenbezeichnungen:

Hier gilt der Grundsatz, dass geographische Begriffe wie z. B. Bayerische, Fränkische, Würzburger eine Größenberühmung d. h. den Hinweis auf eine Sonderstellung im angegebenen Raum darstellen. Je konkreter der geographische Bezugsraum umschrieben ist, desto höher sind die Anforderungen an die Größe und Sonderstellung des Unternehmens. Eine Größenaussage treffen Begriffe nicht, wie Inter oder nachgestellte Ortszusätze wie EKT Metallbau Würzburg GmbH.

b) Eigennamen

Wenn es bei Personengesellschaften den Inhaber bzw. den Gesellschafter mit dem verwendeten Namen nicht im Unternehmen gibt, ist regelmäßig der genutzte Personenname unzulässig. Aber es ist zulässig, wenn die Gesellschafterin einen Doppelnamen besitzt, in der Firmierung jedoch nur einen Namensbestandteil verwendet.

Wenn Kapitalgesellschaften einen Bezug zu einem Eigennamen aufweisen können, dürfen sie diesen Eigennamen auch dann verwenden, wenn an der Gesellschaft kein Gesellschafter, Gründungsmitglied diesen Namens beteiligt ist. 

c) Firmenzusätze

Die Firmenzusatz Technik ist verwässert und muss keine besonderen Anforderungen erfüllen. Dagegen weist der Begriff Institut auf eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung hin. Vorsicht bei dem Begriff "Finanz-Tüv". Hierbei kann es zu einer Kollision mit dem Technischen Überwachungsverein kommen.

Problematisch sind Zusätze nach dem Kreditwesengesetz, wie beispielsweise Investmentconsult. Dieser Begriff wird für Vermittler als irreführend angesehen. Unzulässig sind auch vulgäre Aussagen wie z. B. Baby Lederspielzeug Sex KG.

In neuester Zeit ist ein Fantasienamen für eine Anwaltsaktiengesellschaft zulässig geworden. Bei dem Firmenbestandteil Ingenieurgesellschaft geht man von einer Mehrheit von Geschäftsführern und Gesellschaftern aus, die die Berufsbezeichnung Ingenieur führen dürfen.  

d) Rechtsformzusätze

Der Zusatz Partner weist auf eine Partnerschaftsgesellschaft hin. Andere Rechtsformen wie z. B. GmbH, OHG, KG dürfen den Firmenbestandteil „und Partner“ nicht verwenden. Ein weiterer Grundsatz: Es darf nicht der Eindruck einer Gesellschaft entstehen beispielsweise Firma X Söhne e. K. Der Begriff „Söhne“ weist eben auf eine Gesellschaft hin.

Bei Firmenfortführungen muss der alte Rechtsformzusatz entfallen wie z. B. Ludwig AG Wäscherei Maschinen GmbH.  

 

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