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Ist-, Kann-, Form-Kaufmann

Der Kaufmann

Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Der Kaufmannsbegriff hat somit keine Beziehung zu einer beruflichen Qualifikation.

Unterscheidung der Kaufleute

Das Handelsgesetzbuch unterscheidet nach Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes im Jahre 1998 die Kaufleute wie folgt:

Ist-Kaufmann ist jeder Gewerbebetrieb, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Als Kann-Kaufmann ist jeder Gewerbebetrieb anzusehen, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist.

Form-Kaufmann sind die Handelsgesellschaften, die aufgrund ihrer Rechtsform in das Handelsregister einzutragen sind, wie beispielsweise die Personengesellschaften OHG, KG oder die Kapitalgesellschaften GmbH bzw. AG.

Beispiel: Sie beabsichtigen, einen Verlag zu gründen. Das Unternehmen soll zunächst ohne Arbeitnehmer und nur mit geringem Umsatz geführt werden. Der Verlag verfügt über eine einfache kaufmännische Struktur. Das Unternehmen wird somit als Kleingewerbebetrieb geführt.

In dieser Situation haben Sie die Möglichkeit, Kaufmann kraft Eintragung (Kann-Kaufmann) zu werden. Zu diesem Zweck müssen Sie einen Notar einschalten, der die Anmeldung zum zuständigen Amtsgericht - Registergericht beglaubigt.

Eintragung in das Registergericht

Das Registergericht fordert regelmäßig eine Stellungnahme zu dem Vorgang bei der Industrie- und Handelskammer an. Das Registergericht trägt die Firma im Handelsregister ein und zwar die Personengesellschaften und Einzelunternehmen in Abteilung A, Kapitalgesellschaften in Abteilung B des Handelsregisters.

Anschließend veranlasst das Registergericht die Veröffentlichung der Firma im Bundesanzeiger. Die Handelsregistereintragung erfolgt konstitutiv d. h. rechtserzeugend. Das bedeutet, dass die Kaufmannseigenschaft einschließlich Firmenname erst mit der Eintragung entsteht.

Rechtliche Folgen der Kaufmannseigenschaften

Wollen Sie Ihren Verlag aufgrund der Vor- und Nachteile nicht in das Handelsregister eintragen, so kann nach Jahren des geschäftlichen Wachstums folgende Situation eintreten: Das Unternehmen wird aufgrund des Umfangs Kaufmann und zwar Ist-Kaufmann. Das Registergericht kann dann die Handelsregistereintragung der Firma erzwingen.

Die Eintragung ist deklaratorisch d. h., dass nach Feststellung der Kaufmannseigenschaft, die auch zeitlich vor der Eintragung liegen kann, das Unternehmen die Rechte und Pflichten eines Kaufmannes zu tragen hat.

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