15.04.2019 - 08:12 Uhr

International

Zoll: Änderung des Unionszollkodex (UZK)

Änderung des Unionszollkodex (UZK) in Kraft.

Am 25. März 2019 wurde die Verordnung (EU) 2019/474 vom 19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Unionszollkodex) im Amtsblatt Nr. L 83 veröffentlicht. Sie trat zum 14. April 2019 in Kraft.

Die Änderungen beinhalten u.a.:

 

  • Die italienischen Enklave Campione d’Italia sowie der italienische Teil des Luganer Sees sollen in das Zoll- und Verbrauchssteuergebiet der EU aufgenommen werden. Vom gemeinsamen EU-Mehrwertsteuersystem bleiben beide Gebiete jedoch ausgeschlossen. Die Änderungen treten zum 1.1.2020 in Kraft.

  • Die Frist zur Ungültigkeitserklärung von summarischen Eingangsanmeldungen wird dahingehend präzisiert, dass die Ungültigkeitserklärung nicht innerhalb von 200 Tagen, sondern erst nach 200 Tagen nach Abgabe der Anmeldung erfolgt.

  • Die Frist zur Ungültigkeitserklärung von summarischen Ausgangsanmeldungen oder von Wiederausfuhrmitteilungen wird dahingehend präzisiert, dass die Ungültigkeitserklärung nicht innerhalb von 150 Tagen, sondern erst nach 150 Tagen nach Abgabe der Anmeldung erfolgt.

  • Für Waren, die im Rahmen von internationalen Abkommen mittels passiver Veredelung ausgebessert oder verändert werden, wird eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben gewährt. Diese Bestimmung gilt nicht für Veredelungserzeugnisse, die aus Ersatzwaren im Sinne des Art. 223 UZK entstehen, und nicht für Ersatzerzeugnisse im Sinne der Art. 261 und 262 UZK.
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