16.05.2018 - 09:14 Uhr

International

USA: BIHK-Pressemeldung zum Iran-Abkommen

Trump kündigte an, dass die USA aus dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) aussteigen und die Sanktionen wieder in Kraft setzen. Begründung: Das JCPOA habe wirksame Wirtschaftssanktionen gegen schwache Einschränkungen des iranischen Atomprogramms getauscht. Er wiederholte seine Kritikpunkte am JCPOA: Die Sunset-Klauseln, ein schwacher Überwachungsmechanismus, sind keine Einschränkungen der ballistischen Raketentests.

 Zu den wieder in Kraft tretenden US-Sanktionen wurde ein Fact Sheet veröffentlicht:

Die Sanktionen werden auf wichtige Sektoren der iranischen Wirtschaft – wie z.B. Energie, Petrochemie und Finanzen – abzielen.
Unternehmen oder Personen, die im Iran Geschäfte machen, hätten einen bestimmten Zeitraum (entweder 90- oder 180-Tage), in dem sie ihre Geschäfte abwickeln können.


Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat bereits die Guidelines und FAQs zu den Iran-Sanktionen aktualisiert.
In dem FAQ des OFAC  wird explizit auch Nicht-US-Bürger geraten, ihr Iran-Geschäft zu beenden, weil diese nach Ablauf der Übergangsfristen dem US-Sanktionsrecht unterfallen würden.

Außerdem hat der neue US-Botschafter in Deutschland Ric Grenell – wie sie den Medien entnehmen können – gewarnt, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte sofort abwickeln sollten.  

Der DIHK steht in engem Kontakt mit dem BAFA und dem BMWi sowie dem RGIT in Washington und der Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Iran. 

 

Der DIHK-Präsident hat sich in einem Statement wie folgt geäußert:  

„Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten, die Iransanktionen wiederzubeleben, trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die im Irangeschäft wieder zahlreich engagierten deutschen Unternehmen sind zu tiefst verunsichert. Auf Basis der seit Anfang 2016 aufgehobenen Wirtschaftssanktionen sind viele neue Geschäftsbeziehungen entstanden sowie Lieferungen erbracht und verabredet worden. Der deutsche Export in den Iran hat im vergangen Jahr nochmals um 16 Prozent zugelegt. Das einseitige Agieren der US-Regierung stellt diese Geschäfte nunmehr unter einen enormen Vorbehalt. Denn aufgrund der exterritorialen Wirkung der Sanktionen drohen den Unternehmen in den USA empfindliche Strafen. Zumal jetzt selbst bei bestehenden Verträgen kein Schutz besteht. Angesichts dieser Entwicklung ruft die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung und EU dazu auf, die Geschäfte zu sichern.“

„Die Äußerungen des neuen US-Botschafters sorgen für große Verunsicherung und Verstimmung bei der deutschen Wirtschaft. Denn die EU und die Bundesregierung haben unterstrichen, dass sie am Atomabkommen und der Aussetzung der Sanktionen festhalten. Es sind die USA, die aus dem Abkommen mit dem Iran aussteigen und damit ein internationales Abkommen verlassen. Das hierunter nun auch die Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden sollen, ist nicht nachvollziehbar.“ 

 

Hier finden Sie ein kurzes „International Aktuell“ zu diesem Thema genauso wie eine Pressemeldung des BIHK.