13.06.2018 - 08:05 Uhr

International

Umsatzsteuerreform: Positionspapier des IHK-Finanz- und Steuerausschusses

Der Finanz- und Steuerausschuss der IHK für München und Oberbayern hat einen Vorschlag der EU-Kommission für die Konzeption eines zertifizierten Steuerpflichtigen (CTP – Certified Taxable Person) für Umsatzsteuerzwecke zum Anlass genommen, Chancen und Herausforderungen dieser Rechtsfigur näher zu untersuchen.

Der Finanz- und Steuerausschuss der IHK für München und Oberbayern befasst sich bereits seit längerem mit modernen steuerlichen Kooperationsinstrumenten (vgl. insbesondere sein Positionspapier „Kooperation statt Konfrontation – Empfehlungen für ein zeitgemäßes Besteuerungsverfahren“ vom 13. April 2016, Dokumentennummer 217874560). Hiernach sind unter anderem neue Verfahrenskonzepte von Interesse, die an die Nutzung eines klar strukturierten Tax Compliance-Ansatzes anknüpfen und sich in Teilen an die im Zollrecht verankerte Figur des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO – Authorized Economic Operator) anlehnen.

Die EU-Kommission greift nunmehr in ihren Vorschlägen vom 4. Oktober 2017 zur Umsetzung des Mehrwertsteuer-Aktionsplans unter anderem die – an den zollrechtlichen AEO angelehnte – Konzeption eines zertifizierten Steuerpflichtigen (CTP – Certified Taxable Person) für Umsatzsteuerzwecke auf.

Der Finanz- und Steuerausschuss der IHK für München und Oberbayern hat dies zum Anlass genommen, Chancen und Herausforderungen des Vorschlags der EU-Kommission näher zu beleuchten. Das beigefügte Positionspapier vom 10. April 2018 enthält zum einen eine Einschätzung zum Anwendungsbereich und zur sinnvollen Ausgestaltung eines möglichen CTP-Konzepts. Zum anderen wirft es aber auch einen kritischen Blick auf den derzeit vorliegenden Richtlinienvorschlag und seine Folgen für die Unternehmerschaft. Die Überlegungen gelten auch weiterhin für den zwischenzeitlich von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag vom 25. Mai 2018 (COM(2018) 329 final) zu endgültigen technischen Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems.

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