23.07.2019 - 10:00 Uhr

International

Italien: Entsendung

Informationen der AHK Italien zu einem Rundschreiben der italienischen Behörden zum Thema Entsendung.

In dem Rundschreiben geht es um die vorgesehenen Sanktionen im Falle einer unechten (missbräuchliche) Entsendung (60,- Euro pro Mitarbeiter pro Arbeitstag; Mindeststrafe 6.000,- Euro und Höchststrafe 60.000,- Euro), die sich sowohl an das Entsendeunternehmen als auch an den Leistungsempfänger richten. Ob die Strafe den Unternehmen gesamtschuldnerisch verhängt werden sollte, war bisher aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig zu entnehmen.

Das Rundschreiben stellt nun klar, dass durch diese Geldbuße folgende rechtswidrige Verhalten bestraft werden: Das Verhalten des Unternehmens, das den Mitarbeiter entsendet hat sowie das des Empfangsunternehmens, das den Mitarbeiter eingesetzt hat. Dementsprechend wird die Strafe beiden Unternehmen kumulativ verhängt und zwar sowohl für den Fall, dass das Empfangsunternehmen ein Drittunternehmen ist, als auch für den Fall, dass es sich um eine Tochtergesellschaft oder ein Konzernmitglied des Entsendeunternehmens handelt.

Sollte hingegen die unechte Entsendung zugunsten einer unselbstständigen Niederlassung bzw. einer Betriebsstätte des Entsendunternehmens in Italien erfolgen, wird ausdrücklich geklärt, dass die Sanktion nur gegenüber dem deutschen Arbeitgeber verhängt wird, da unter diesen Umständen der Leistungsempfänger (italienische unselbstständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte des Entsendunternehmens) ausschließlich von dem ernannten Bevollmächtigten geführt wird und kein selbständiges Rechtssubjekt ist.

Weitere Grundinformationen zum italienischen Entsendegesetz finden Sie in dem aktualisierten Merkblatt deer AHK Italien. Das Merkblatt kann erst nach Eingabe der entsprechenden Unternehmensdaten abgerufen werden.

Weitere Informationen zu einer Entsendung nach Italien finden Sie im Dienstleistungkompass des Außenwirtschaftsportals Bayern.

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