19.10.2017 - 14:44 Uhr

Iran: US-Kongress entscheidet über mögliche Sanktionen

Am 13. Oktober 2017 versagte US-Präsident Trump die nach US-Recht regelmäßig erforderliche Bestätigung, dass der Iran die Regeln des gemeinsamen Atomabkommens einhält. Der US-Kongress muss somit in den kommenden Wochen über neue US-Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Dazu stehen verschiedene gesetzliche Varianten zur Verfügung. Eine unmittelbare Veränderung der aktuellen Rechtslage tritt jedoch zunächst nicht ein.

Laut US-Recht muss der US-Präsident das Atomabkommen mit dem Iran im Abstand von 90 Tagen wiederkehrend beglaubigen. Am 13. Oktober 2017 verweigerte US-Präsident Trump jedoch seine erneute Zertifizierung des Abkommens. Trump warf dem Iran u.a. vor, Gewalt im Nahen Osten zu fördern.

In der Folge ist nun der US-Kongress berufen, bis Mitte Dezember 2017 über sanktionsrechtliche Konsequenzen zu entscheiden. Dazu stehen dem US-Kongress verschiedene Optionen zur Verfügung. Möglich ist eine teilweise oder vollständige Wiedereinführung zuvor ausgesetzter US-Sanktionen gegen den Iran. Auch kann der US-Kongress neue Sanktionen gegen den Iran beschließen, optional gekoppelt an weitere Voraussetzungen. Ob der US-Kongress tatsächlich Sanktionen bestimmter Form gegen den Iran erlässt, ist derzeit ungewiss.

Darüber hinaus ermächtigte US-Präsident Trump nach eigener Aussage am 13. Oktober 2017 das US-Treasury Department, US-Sanktionslisten um die iranischen Revolutionsgarden zu erweitern. Für Geschäftsabschlüsse mit gelisteten Unternehmen oder Personen im Iran könnten deutsche Unternehmen in den USA verschiedenartig belangt werden.

US-Präsident Trump sprach sich ebenso dafür aus, im Falle eines ausbleibenden Sanktionsgesetzes die USA eigenmächtig aus dem Abkommen zu entbinden. Die Möglichkeit eines solchen Schrittes nach US-Verfassungsrecht ist allerdings umstritten.

Durch die versagte Beglaubigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten tritt für deutsche Unternehmen keine unmittelbare Änderung der Rechtslage ein.