01.07.2020 - 12:10 Uhr

International

Großbritannien: Wichtige Frist verstrichen

Am Dienstag, den 30. Juni, endete eine wichtige Frist, in der die Zeit für mögliche Brexit-Verhandlungen hätte verlängert werden können.

Wichtige Frist läuft ab

Am 31. Januar hat Großbritannien formal die Europäische Union verlassen. Seitdem befindet sich das Land in einer Übergangszeit, in der es sowohl Teil der Zollunion als auch des Binnenmarkts bleibt. Dieser Übergangszeitraum endet Punkt Mitternacht am 31. Dezember dieses Jahres. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit danach sind nach vier Verhandlungsrunden weiterhin festgefahren. Nun ließ die britische Regierung zudem eine wichtige Frist verstreichen: Bis Dienstag, den 31.06.2020, wäre eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen möglich gewesen, aber die britische Seite verzichtete darauf. Dadurch erhöht sich die Gefahr eines „harten Brexits“, eines Austritts ohne Abkommen, da ein baldiger Durchbruch bei den Verhandlungen nicht absehbar ist.

 

Die IHK hat Sorge

Seit Beginn der Verhandlungen warnte die IHK wiederholt vor der Möglichkeit eines harten Brexits, da die mainfränkische Wirtschaft darunter leiden würde. Eine Einigung bis Ablauf der Frist gilt auch Anfang Juli  weiterhin als ambitioniert. Kurt Treumann, IHK-Bereichsleiter International warnt vor einem „Schmalspurabkommen“ der EU mit Großbritannien aber auch vor den wirtschaftlichen Konsequenzen, wenn kein Abkommen ausgehandelt werden würde“.  Denn ohne Einigung auf ein Handelsabkommen drohten bis Jahresende Zölle, umfangreiche Handelshemmnisse und rechtliche Unsicherheit in dem  wichtigen Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich. Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Bayern und Mainfranken, wenn auch mit absteigender Tendenz. Im Jahr 2019 war Großbritannien für die bayerischen Exporteure sechstwichtigster Partner (2018: Rang fünf). Die IHK weiß von aktuell rund 300 mainfränkischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen, die in einer geschäftlichen Beziehung mit Großbritannien stehen. Herr Kay Lipinksi, RAPID Biomedizinische Geräte, Rimpar und Mitglied des IHK-Außenwirtschaftsausschusses befürchtet den „No Deal“. Ein solches Szenario bedingt  Anstrengungen  insbesondere in Richtung Kalkulation und Vertragswesen. Auch britische Firmenchefs, Unternehmer und Konzerne sollen Premierminister Boris Johnson in einem Schreiben vor einem „No-Deal-Szenario“ gewarnt haben. Es wäre für die britische Wirtschaft enorm schädlich, wenn Großbritannien bis Ende des Jahres kein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) abschließt, berichten britische Medien.

 

„Irland-Frage“ geklärt

Ein Lichtblick ist, dass eines der zentralen Probleme der Brexit-Verhandlungen gelöst zu sein scheint - auch wenn dies eher unbemerkt geschehen ist. Lange war unklar, wie mit der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verfahren werden soll. Die Grenze wurde mit dem Brexit zur EU-Außengrenze und erfordert somit Personen-, Waren- und gegebenenfalls Zollkontrollen. Eine harte Grenze zwischen den beiden Ländern lehnte die EU in den Verhandlungen stets ab, aus Solidarität mit Irland und aus Furcht vor möglichen Konflikten an einer harten Grenze auf der Insel. Laut Brexit-Abkommen soll Nordirland in der EU-Zollunion bleiben, gleichzeitig aber auch im Zollgebiet Großbritanniens sein. Dazu müssen Kontrollen zwischen Nordirland auf der einen Seite und den Landesteilen England, Schottland und Wales auf der anderen Seite der Irischen See stattfinden. Das wiederum hatte Johnson im Nachhinein ausgeschlossen, weil es die Einheit des Königreichs gefährde. Mitte Mai gab die britische Regierung jedoch bekannt, dass es genau diese Art von Kontrollen in den drei nordirischen Häfen Belfast, Warrenpoint und Larne geben wird. Für die EU und insbesondere ihr Mitgliedsland Irland scheint also ein großes Problem gelöst. Großbritannien hat dafür neue innenpolitische Aufgaben zu bewältigen.