19.06.2019 - 10:49 Uhr

International

Großbritannien: Brexit-Mitteilung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung ihre bisherigen Maßnahmen in Vorbereitung auf den Brexit zusammengefasst.

Die EU-Kommission hat am 12. Juni 2019 eine Mitteilung zum derzeitigen Stand der Vorbereitungsmaßnahmen für den Brexit veröffentlicht. Darin werden die bisher verabschiedeten legislativen Maßnahmen der EU zusammengefasst und die Prioritäten für zukünftige Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Ausstritt unterstrichen.

Seit Dezember 2017 hat die EU demnach insgesamt 18 Vorbereitungsgesetze, 63 Rechtsakte sowie 93 Hinweise zur Vorbereitung auf einen harten Brexit verabschiedet. Ein weiterer Gesetzesentwurf zur Notfallverordnung über den EU-Haushalt 2019 befindet sich noch im Bearbeitungsprozess. Die Mitteilung geht im Einzelnen auf die Bereiche Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern, Verkehr, Fischerei, Finanzdienstleistungen sowie Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe ein. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission keine weiteren Maßnahmen in Vorbereitung auf den Brexit zu erlassen.

Die Mitteilung hebt außerdem die Gefahr eines ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 01. November 2019 hervor.

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