18.10.2019 - 07:59 Uhr

International

Großbritannien: Brexit-Deal

Großbritannien und die Europäische Union einigen sich auf ein Brexitabkommen.

Nach monatelangem Ringen haben sich London und Brüssel ein Abkommen zum Brexit geeinigt. Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop.

Nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier umfasst die Einigung nun vier Punkte:

  • Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards
  • Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs
  • es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden
  • die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle.

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen jedoch sowohl das Europaparlament als auch das britische Parlament dem Deal noch zustimmen. Vor allem in London mehren sich bereits kritische Stimmen, die an einer Ratifizierung des Abkommens  zweifeln lassen. So kündigte Premierminister Boris Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP bereits an, sie werde dem Deal nicht zustimmen. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen.

 

Zur aktuellen Brexit-Einigung erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Die jetzt erzielte Einigung in den Brexit-Verhandlungen ist seit langer Zeit ein erster Lichtblick. Das mühsam zwischen UK und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen könnte Folgen für deutsche Unternehmen abfedern. Ein ungeregelter Brexit hingegen würde über Jahrzehnte gewachsene internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten empfindlich stören. Zölle und Zollabfertigungen würden von heute auf morgen notwendig. Hinzu käme das britische Abdriften bei EU-Regeln und Standards, wodurch neue Handelshemmnisse entstehen. Der No-Deal-Brexit ist aber erst vom Tisch, wenn die Parlamente auf britischer wie auf EU-Seite zugestimmt haben. Das lange Hin und Her bei den Brexit-Gesprächen hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren stark negativ beeinflusst. Für die deutschen Unternehmen hat bei allem aber der Schutz des EU-Binnenmarktes Priorität.“

 

 

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