08.09.2020 - 08:45 Uhr

International

Corona: Reisebeschränkungen

EU-Kommission schlägt eine Koordinierung der Corona-Reisebeschränkungen vor.

Am 4. September 2020 hat die EU-Kommission eine gemeinsame Vorgehensweise für erforderliche Corona-Reisebeschränkungen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Dazu gehören gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen, gemeinsame Farbcodes basierend auf der Ausbreitung der Pandemie sowie ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.

Im Vorschlag der EU-Kommission werden vier Schlüsselbereiche genannt, in denen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten sollten:

1. gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen

2. Kartierung der Mitgliedstaaten anhand gemeinsamer Kriterien und mithilfe eines vereinbarten Farbcodes (grün, orange, rot, grau)

3. gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen, die für Reisende aus Risikogebieten gelten

4. klare und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit durch die Mitgliedstaaten über Beschränkungen

Mitgliedstaaten sollten die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten nicht verweigern, so die Kommission. Sie könnten aber Quarantäne- oder (vorzugsweise) Testpflichten für Reisende aus roten und grauen (in begründeten Fällen auch aus orangen) Zonen verhängen.

Die Kommission schlägt vor, dass Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, sich nicht in Quarantäne begeben müssen. Dabei ist etwa an Arbeitskräfte, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, Grenzgänger, entsandte Arbeitnehmer, Transportarbeiter, Studenten, Passagiere in Transit oder „Personen, die aus zwingenden (…) Geschäftsgründen reisen“ gedacht.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten laut dem Vorschlag wöchentlich detaillierte Informationen über geplante Beschränkungen der Freizügigkeit oder deren Aufhebung erhalten. Änderungen sollten eine Woche vor ihrem Inkrafttreten angemeldet werden.

Auf der Plattform Re-open EU könnten entsprechende Informationen zusammen mit der Karte der Mitgliedstaaten vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlicht werden.

Der Rat wird nun den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung erörtern, damit dieser in den kommenden Wochen angenommen werden kann. Für einige Mitgliedstaaten könnte allerdings der Vorschlag zu weit gehen.

Der DIHK begrüßt die Initiative der Kommission und hat sich auch zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden für mehr Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten bei Reisebeschränkungen in einem Plädoyer für eine abgewogene und verhältnismäßige Strategie eingesetzt (wird demnächst veröffentlicht). Für die wirtschaftliche Erholung ist der Binnenmarkt zentral – seine Funktionsfähigkeit muss auch in Krisenzeiten aufrechterhalten bleiben.