25.11.2020 - 11:29 Uhr

International

Corona: Quarantäneverordnung

Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger.

Bisher galt in Bayern für sogenannte Grenzgänger eine wöchentliche Corona-Testpflicht. Damit ging der Freistaat über die Empfehlungen des Bundes hinaus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Regelung jetzt vorläufig aufgehoben.

Durch den Beschluss wurde § 4 Abs. 1 der EQV vorläufig außer Vollzug gesetzt (bis zur Entscheidung in der Hauptsache). Alle anderen Vorschriften der EQV sind weiterhin anwendbar.

Gründe:
1. Fehlende Rechtsgrundlage
2. Unverhältnismäßigkeit der Testpflicht

Auch nach Wegfall der Testpflicht für Grenzgänger gilt weiterhin die Aussage im IMS vom 27.10.2020, wonach das Angebot an die Grenzgänger i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EQV bereits vor der Festlegung der Testpflicht bestand und es im bayerischen Interesse liegt, dass dieser Personenkreis weiter freiwillig Tests in Anspruch nimmt.

Grenzgänger benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung, dass sie sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben.

Das kostenfreie Testangebot für Grenzgänger in den lokalen Testzentren besteht unabhängig von der Testpflicht.

Hier finden Sie die Quarantäneverordnung und die aktuellen Änderungen.