23.03.2020 - 16:08 Uhr

International

Corona: Neuregelung des Exportverbot für persönliche Schutzausrüstung

Die Auswirkungen der Coronakrise belasten auch die deutsche Exportwirtschaft.

Aufhebung des deutschen Exportverbotes
Der DIHK hat sich beim Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dafür eingesetzt, dass das Exportverbot für persönliche Schutzausrüstungen nicht für Verbringungen innerhalb der EU gelten sollte. Mit der Aufhebung der nationalen Regelung am 19. März 2020 sind Lieferungen im EU-Binnenmarkt nun wieder ohne Genehmigungen möglich. Dieses Verbot war für viele deutsche Unternehmen allein deshalb ein Problem, da Schutzausrüstungen nicht einmal an die eigenen EU-Tochtergesellschaften geliefert werden konnten.   

Änderung des europäischen Exportverbotes
Ungeachtet dessen bestehen seit dem 15. März 2020 unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020. Die Europäische Kommission hat jetzt auf den Druck der Wirtschaft reagiert: Ab dem 21. März sollen Exporte in bestimmte Länder und Gebiete, insbesondere die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation nach EU-Recht wieder erlaubt sein. Schutzausrüstungen dürfen dann wieder nach Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz sowie Andorra, die Färöer-Inseln, San Marino und der Vatikan sowie die assoziierten Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zu Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterhalten, geliefert werden.  

Was andere Länder betrifft, so können die Mitgliedstaaten nach Auffassung der EU-Kommission weiterhin Ausfuhrgenehmigungen erteilen, wenn die Verfügbarkeit von Schutzausrüstungen auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats oder anderswo in der Union nicht gefährdet ist. Für die deutschen Unternehmen ist wichtig, dass zeitnah Transparenz darüber geschaffen wird, für welche Exporte sie in Deutschland eine Ausfuhrgenehmigung erhalten. Dabei muss sichergestellt werden, dass globale Lieferketten nicht gefährdet werden. Um die komplexen globalen Lieferketten aufrecht zu erhalten, sollten für Härtefälle, für die Aufrechterhaltung des Betriebs von ausländischen Tochterunternehmen oder ausländischen Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten und für Lieferungen an und nicht zuletzt für den Eigenbedarf Ausnahme- und Genehmigungstatbestände geschaffen werden. Kurzfristig sollten allgemeine Genehmigungstatbestände für unproblematische Fälle geschaffen werden, um die Zollabwicklung für diese Fälle zu erleichtern.

Quelle: DIHK mit Stand 20.03.2020

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