28.11.2019 - 09:39 Uhr

International

Carnet - Angabe der EORI-Nummer ausgesetzt

Die Generalzolldirektion hat eine Verfügung zur Verwendung der EORI-Nummer im Carnet erlassen.

Auf Intervention des DIHK gegen die Verfügung der Generalzolldirektion (GZD), die EORI-Nummer auf bestimmten Blättern des Carnets anzugeben, hat sich die GZD dafür eingesetzt, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung der EU-Kommissionssitzung zu setzen.
Die Kommission wird die Regelung noch einmal überprüfen und auf der nächsten Sitzung am 22.1.2020 erneut behandeln.

Die Verfügung der GZD zur Aufnahme der EORI-Nummer in das Carnet ist zunächst ausgesetzt worden.

Die Zollämter sind informiert.

 

Am 12.11.2019 hat die Generalzolldirektion (GZD) bekannt gegeben, dass, anders als bisher im Zollgebiet der EU ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die Waren mit einem Carnet versenden, ihre EORI-Nummer angeben müssen. Die EORI-Nummer ist im Feld A – Inhaber. und Anschrift – in den jeweiligen Blättern anzumelden. Auf dem Deckblatt und den Kontrollabschnitten ist die EORI-Nummer dagegen nicht anzugeben (siehe Anlage). Ursprünglich hieß es in der Verfügung der (ehemaligen) Bundesfinanzdirektion Nord vom 13.05.2015, dass bei der Abfertigung mit Carnet ATA die Angabe einer EORI-Nummer vom Wirtschaftsbeteiligten nicht zu verlangen ist. Aufgrund der Neufassung des Leitfadens der Europäischen Kommission zur EORI-Nummer ist diese nationale Verfügung jedoch nicht mehr gültig.

Die GZD weist darauf hin, dass die Pflicht zur Angabe der EORI-Nummer nur Wirtschaftsbeteiligte trifft (Artikel 9 Abs.1 I.V.m. Artikel 5 UZK - zur Definition siehe auch: www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/EORI-Nummer/Verwendung-der-EORI-Nummer/verwendung-der-eori-nummer_node.html. Dort heißt es, dass die Pflicht zur Abgabe der EORI-Nummer nur für Wirtschaftsbeteiligte besteht. Privatpersonen benötigen keine EORI-Nummer, wenn Sie unter 10 Carnets pro Jahr beantragen.

Diese Regelung tritt ab sofort in Kraft. Da die Information jedoch nicht vor der Bekanntgabe der Verfügung an die Hauptzollämter erfolgt ist, gewährt der Zoll noch einen Übergangszeitraum zur Umsetzung. Zur genauen Dauer der Übergangsfrist liegen seitens der GZD derzeit keine Informationen vor.  

Der Leitfaden der Europäischen Kommission zur EORI-Nummer wurde auf der folgenden Internetseite (bisher nur in Englisch) veröffentlicht: ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/customs/customs_code/guidance_dih_en.pdf.

Zur weiteren Klärung dieses Sachverhaltes ist der DIHK bereits mit der GZD im Austausch. Wir informieren Sie hierzu an dieser Stelle erneut.

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