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Reform der Mehrwertsteuer in der EU

Die EU-Kommission hat am 4.10.2017 diverse Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschläge veröffentlicht. U. a. ist geplant, bis zum Jahr 2024 die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen umzustellen.

Über den aktuellen Stand der Planungen informieren wir Sie auf diesem Informationsportal.

EU-Mehrwertsteuerreform - Änderungen im Online-Handel

Ab Juli 2021 sollen weitgreifende steuerliche Änderungen im Online-Handel erfolgen. Betroffen sind alle Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, die europäischen Privatpersonen online Waren und Dienstleistungen anbieten, unabhängig von dem Vertriebskanal.

Für den Onlinehandel sind bereits 2015 ersten Maßnahmen in Kraft getreten und betrafen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Eine weitere Änderung sollte am 1. Januar 2021 erfolgen. Diese wird aber Corona bedingt auf den 1. Juli 2021 verschoben. Dennoch sollten sich betroffene Unternehmer bereits jetzt mit den voraussichtlichen Änderungen beschäftigen und entsprechende Vorbereitungen treffen.

Lieferung an Nichtunternehmer

Ab 1. Juli 2021 werden Lieferungen von Gegenständen an Nichtunternehmer innerhalb der EU im Rahmen eines Fernverkaufes, im Ansässigkeitsstaat des Empfängers steuerbar sein. Voraussetzung ist, dass der Lieferant innerhalb der gesamten EU durch entsprechende Fernverkäufe einen Umsatz von jährlich mehr als 10.000 Euro erzielt.  Um eine Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke der liefernden Unternehmer im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Kunden zu vermeiden, wird das sog. One-Stop-Shop- (OSS-) Verfahren auf diese innergemeinschaftlichen Fernverkäufe ausgedehnt.

Versandhandel über elektronische Schnittstellen (fiktive „in Reihe geschalteten“ Lieferungen)

Werden Lieferungen von Unternehmern an Nichtsteuerpflichtige durch die Nutzung einer sog. elektronischen Schnittstelle (beispielsweise eines Marktplatzes, einer Online-/Internet-Plattform oder eines Portals) unterstützt, werden die Betreiber dieser Schnittstellen unter gewissen Voraussetzungen in die Liefer-/Umsatzkette fiktiv umsatzsteuerlich mit einbezogen. Sie werden unter bestimmten Voraussetzungen selbst Lieferer und Verkäufer innerhalb einer Reihe. Auch hier soll der elektronischen Schnittstelle das OSS-Verfahren für die meisten Liefervorgänge zur Verfügung stehen.

Besonderheiten bei der Einfuhr

Die Steuerbefreiung für Warensendungen bis 22 Euro soll entfallen und der neue relevante Sachwert beträgt 150 Euro. Waren mit einem Sachwert von max. 150 Euro werden nur noch unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei, insbesondere im OSS-Verfahren unter Verwendung einer speziellen OSS-UStIDNr. Erfolgt keine Meldung im OSS-Verfahren ist die Einfuhr nicht steuerfrei..

Innergemeinschaftlichen B2C-Dienstleistungen

Während grundsätzlich die Erbringung von Dienstleistungen an Nichtunternehmer i.S.d. § 3a Abs. 1 UStG am Sitzort des leistungserbringenden Unternehmers steuerbar ist, kann die Anwendung des OSS-Verfahrens jedoch in bestimmten Fällen, wo die Leistung im EU-Ausland steuerbar ist, eine Vereinfachung sowie Vermeidung einer Registrierungspflicht in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit sich bringen.

One-Stop-Shop

Die Reform sieht die Einrichtung von drei spezifischen optionalen Betriebsformen (One-Stop-Shop innerhalb der EU, One-Stop-Shop außerhalb der EU und iOne-Stop-Shop) vor, die es den Unternehmen ermöglichen,  ihre Steuererklärungen in einem einzigen EU-Land zu zentralisieren, unter Verwendung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die für jeden One-Stop-Shop spezifisch ist. Daneben bleibt der bisherige Mini One Stop Shop (MOSS) für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen weiter bestehen.

Fazit:

Auf Onlinehändler kommen umfangreiche Änderungen zu. Betroffene Unternehmen sollte die Übergangszeit nutzen, um zu bestimmen, wo und wie die einzelnen Verkäufe in Zukunft angemeldet werden sollen. Hierzu empfehlen wir Ihnen eine eingehende Rücksprache mit Ihrem Steuerberater.

Weiter Informationen finden Sie auf der Seite der europäischen Kommission.

Die EU-Kommission hat am 30.09.2020 die Explanatory Notes veröffentlicht. Sie beziehen sich auf das so genannte Mehrwertsteuer-Digitalpaket - Richtlinie (EU) 2017/2455, Richtlinie (EU) 2019/1995, Anwendungs-Verordnung des Rates (EU) 2019/2026 -, welches nach einer Verschiebung nun zum 1. Juli 2021 Anwendung finden soll. Deutschland setzt die EU-Regeln mittels des JStG 2020 in nationales Recht um.

Stand: 01.10.2020

Quick fixes

Ab 1. Januar 2020 sind die sogenannten „Quick Fixes zur Mehrwertsteuer in folgenden Bereichen in Kraft getreten. 

EU-einheitliche Vereinfachungsregelung für Konsignationslager (call-off stocks)

Nach § 6b UStG-E liegt eine direkte innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn die Entnahme der Waren innerhalb von 12 Monaten nach Bestückung erfolgt und weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Beidem Transport muss bereits ein Vertrag mit dem Abnehmer besteht, dass die Ware zu einem            späteren Zeitpunkt an diesen Kunden geliefert wird,der Lieferant darf nicht im Zielland ansässig sein, der Abnehmer muss eine gültige USt-IdNr. des Ziellandes haben, bei dem Transport muss die Identität des Kunden und dessen USt-IdNr. bekannt sind undder Lieferant muss den Transport in einem speziellen Register und die USt-IdNr. des Abnehmers gesondert in seiner zentralen Meldung melden.

Einheitliche Regelung für die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

Nach § 3 Abs. 6a UStG ist im Reihengeschäft nur eine Lieferung die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung. Es erfolgte bisher jedoch keine ausdrückliche Regelung für die Fälle, in denen der erste oder letzte Unternehmer für den Transport verantwortlich ist. Dies wurde nun ausdrücklich geregelt. Ist einer der Zwischenhändler innerhalb der Reihe für den Transport verantwortlich, gilt grundsätzlich die Lieferung an ihn als die bewegte Lieferung - es sei denn er teilt seinem Lieferanten seine USt-ID des Abgangsstaates mit.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung

Eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IDNr.) und die Zusammenfassende Meldung (ZM) sind ab 1. Januar 2020 materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Bisher war die gültige USt-ID lediglich eine formelle Voraussetzung.

Belegnachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Es wird eine widerlegbare Vermutungsregelung  zum Nachweis, dass ein Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist, eingeführt. Das bedeutet, sofern die in § 17a UStDV-E geregelten Nachweise vorliegen, wird widerlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen. Die Finanzbehörde kann diese Vermutung durch konkrete Tatsachen widerlegen. Gleichzeitig wird durch die Beibehaltung der §§ 17a und 17b als §§ 17b und 17c UStDV-E verbindlich festgelegt, dass der Nachweis in Deutschland auch weiterhin anhand der „alten“ Belege geführt werden kann.

Quelle: IHK Bodensee-Oberschwaben, Rödel & Partner)

(Stand: 12.11.2019 - Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Auskünfte rechtlich unverbindlich sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erheben.. Eine Haftung wird ausgeschlossen.)

                

Aktuelle News zur Reform

In den nachfolgenden Links finden Sie weiterführende Informationen und den aktuellen Stand der Reform.

 

Webseite der Europäischen Kommission

Fachartikel von Rödl& Partner

Informationen zur geplanten MwSt-Reform bezüglich KMU finden Sie hier und in dem Richtlinienvorschlag.

Im Bericht aus Brüssel vom März 2018  finden Sie eine Stellungnahme des  DIHK zur Mehrwertsteuerreform.

In unseren News finden Sie aktuelle Informationen zur Gelangensbestätigung

 

 

 

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