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Binnenhandel

Lieferung

Der Binnenmarkt der EU ist von von vitaler Bedeutung für die Wirtschaft in der Region. Obwohl es innerhalb der EU keine Zollgrenzen für den Personen- und Warenverkehr mehr gibt, sind zahlreiche Regeln zu beachten.

Was sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit?

Deutsche Unternehmer, die Waren aus Deutschland an ein anderes Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat liefern, sind regelmäßig von der Umsatzsteuerpflicht befreit, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Ware muss tatsächlich (physisch) in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt sein
  • Abnehmer der Warensendung ist ein Unternehmen
  • Nachweis und Dokumentation der Unternehmereigenschaft durch Verwendung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) eines anderen Mitgliedstaates
  • Der Lieferant überprüft Richtigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit dem sogenannten „Bestätigungsverfahren ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ (Bundeszentralamt für Steuern)
  • Der Empfänger hat die Warensendung für sein Unternehmen erworben
  • Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung. (Verpflichtung des Abnehmers, in einem anderen EU-Staat die Erwerbsbesteuerung durchzuführen.)

Wie erfolgt bei innergemeinschaftlichen Warengeschäften von einem Unternehmen zu einem anderen Unternehmen die Rechnungsstellung?

Unternehmen, deren Warenlieferungen aufgrund der vorstehend genannten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit sind, müssen auf ihren Rechnungen über die steuerfreien Umsätze neben den allgemein üblichen Angaben zusätzlich folgende Punkte vermerken:

  • Hinweis auf steuerbefreite Lieferung (es genügt die umgangssprachliche Umschreibung), z. B. "steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung"
  • eigene USt-IdNr. und USt.-IdNr. des Abnehmers
  • Lieferanten und Abnehmer verwendeten Umsatzsteueridentifikationsnummern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

Vorsicht bei Warensendungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr an Privatpersonen:

Ist ein deutsches Unternehmen Lieferant eines Endverbrauchers aus einem anderen Land der EU, dann wird die Rechnung mit deutscher Mehrwertsteuer gestellt, soweit bestimmte Lieferschwellen (R3c.1 UStAE) nicht überschritten werden oder soweit keine Sonderregeln existent sind.

Sonderregeln gibt es beim Versandhandel, der Lieferung von neuen Personenfahrzeugen und Lieferungen an nicht besteuerbare Institutionen oder steuerfreie Unternehmen.

Vorsicht bei Reihengeschäften innerhalb der EU

Wenn ein deutsches Unternehmen im Auftrag eines Unternehmens in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zur Lieferwegverkürzung in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat liefert, ist immer ganz genau zu prüfen, in welcher Beziehung eine steuerfreie Rechnung gestellt werden darf.

Von wem erhält man eine Umsatzsteueridentifikationsnummer?

Das Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Saarlouis, Bundeszentralamt für Steuern
Dienstsitz Saarlouis,  66738 Saarlouis,  Telefax: +49-(0)228-406-3801, ist für die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer zuständig.

Nachweispflichten:

Durch den EU-Binnenmarkt entfallen Grenz- und Zollkontrollen. Trotzdem bedeutet dies für die Unternehmen keine Lockerung der belegmäßigen Nachweise gegenüber den Finanzbehörden. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung müssen nach § 6a UStG vom Unternehmer nachgewiesen werden. Einzelheiten dazu werden in § 17a Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) geregelt. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der im Inland ansässige Unternehmer verpflichtet durch geeignete Belege nachweisen zu können, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

Eine Versendung liegt vor, wenn die Ware durch einen Lieferanten oder vom Kunden beauftragten selbständigen Dritten (z. B. Spediteur, Frachtführer, Kurierdienst) in den Mitgliedsstaat verbracht wird.

Eine Beförderung liegt vor, wenn die Ware vom Lieferanten oder vom Abnehmer selbst in den anderen EU-Mitgliedstaat verbracht wird. Der Unternehmer muss aber weiterhin neben den belegmäßigen Nachweisen auch den buchmäßigen Nachweisen nachkommen. So muss die Buchführung des Unternehmers klar die Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen wiedergeben.

Nachweispflichten des Unternehmers:

Bei innergemeinschaftlichen Warengeschäften muss der Unternehmer nachweisen können, dass er berechtigt war, Rechnungen ohne Ausweis der Umsatzsteuer auszustellen. Hier sind belegmäßige- und buchmäßige Nachweise zu nennen.

a) BelegmäßigerNachweis
Mit geeigneten Belegen muss der Unternehmer zwingend nachweisen, dass die Warensendung tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist.

Beförderungsfälle:
Liefert entweder der Lieferant oder holt der Käufer die Ware selbst ab (mit eigenen Fahrzeugen), liegt ein Beförderungsfall vor. In diesem Fall sind in der Regel folgende Belege erforderlich:

  • Doppel der Rechnung
  • Gelangensbestätigung

Bei der Gelangensbestätigung handelt es sich um einen oder einen zusammengesetzten Beleg, der folgende Angaben enthalten muss:

  • Name und Anschrift des Abnehmers (d.h. in der Regel Vertragspartner),
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands (bei Fahrzeugen: Fahrzeug-Identifikationsnummer),
  • Ort und Monat des Erhalts des Gegenstands im Gemeinschaftsgebiet bzw. wenn die Ware vom Abnehmer selbst verbracht wird, das Ende der Beförderung im Gemeinschaftsgebiet. Der Ort muss nach Land und Gemeinde genau angegeben werden.
  • Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
  • Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten, wie z. B. ein zuständiger Mitarbeiter oder bei Ablieferung in einem Lager auch der Lagerhalter.

Versendungsfälle:
Wenn der Lieferant oder der Abnehmer der Ware einen selbstständigen Dritten (bspw. Spediteur, Kurierdienst bzw. Post oder Bahn) beauftragt, die Waren zu transportieren, handelt es sich um einen Versendungsfall. Dann sind in der Regel folgende Belege erforderlich:

  • Doppel der Rechnung und
  • Gelangensbestätigung oder ein alternativer Versendungsbeleg

Alternative Versendungsbelege zur Gelangensbestätigung können sein:

  • vom Auftraggeber des Frachtführers und Empfänger unterschriebene handelsrechtliche Frachtbriefe
  • Spediteursbescheinigungen
  • elektronische oder schriftliche Auftragserteilung an einen Kurierdienst und Sendungsprotokoll
  • Posteinlieferungsschein und Zahlungsnachweis

b) Buchmäßiger Nachweis
Der buchmäßige Nachweis ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Der Lieferant muss buchmäßig die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachweisen. Der buchmäßige Nachweis hat mit folgenden Daten zu erfolgen:

  • ausländische USt-IdNr. des Abnehmers
  • Name und Anschrift des Abnehmers
  • Name und Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt
  • Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers
  • handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes inklusive Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen.
  • Tag der Lieferung
  • vereinbartes Entgelt oder bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung
  • Art und Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung
  • Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
  • Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet

Sonstige Erklärungs- und Meldepflichten

Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und /oder Lieferungen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausführen, sind verpflichtet, beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine „Zusammenfassende Meldung (ZM)“einzureichen.

Weiterhin muss der Unternehmer seine innergemeinschaftlichen Lieferungen monatlich im Rahmen der Intrastat-Meldungendem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden mitteilen, sofern der Wert der Lieferungen bzw. Erwerbe im Vorjahr 500.000 / 800.000 Euro überschritten hat.