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Reform der Mehrwertsteuer in der EU

Die EU-Kommission hat am 4.10.2017 diverse Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschläge veröffentlicht. U. a. ist geplant, bis zum Jahr 2024 die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen umzustellen.

Über den aktuellen Stand der Planungen informieren wir Sie auf diesem Informationsportal.

Derzeit wird keine Mehrwertsteuer auf Verkäufe zwischen Unternehmen erhoben, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind.

Der vorgelegte Vorschlag umfasst ein künftiges Mehrwertsteuersystem, bei dem die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe in einen anderen EU-Mitgliedstaat erhoben wird, und zwar in Höhe des im Bestimmungsland geltenden Satzes.

Bei grenzüberschreitenden Verkäufen würde die Mehrwertsteuer von der Steuerbehörde des Ursprungslands eingezogen und an das Land überwiesen, in dem die Gegenstände oder Dienstleistungen letztendlich verbraucht werden. Um den Steuerbehörden und den Unternehmen einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, konzentriert sich die erste Stufe des endgültigen Mehrwertsteuersystems ausschließlich auf Warenumsätze. Erste Maßnahmen sollen bereits zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Bis zum Jahr 2024 soll also die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen umgestellt werden, und wie Inlandslieferungen (im Bestimmungsland) behandelt werden, d. h.

  • die Lieferung ist steuerpflichtig (im Bestimmungsland);
  • es gilt der Steuersatz im Bestimmungsland;
  • Steuerschuldner ist grundsätzlich der liefernde Unternehmer.

Die Abführung der Mehrwertsteuer soll für innerhalb der EU tätige Unternehmen durch ein Webportal („einzige Anlaufstelle“) in ihrem Heimatland erheblich vereinfacht werden. Andernfalls müssten sich Unternehmer in jedem Land, in dem sie tätig sind, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, Steuererklärungen einreichen und die entsprechenden Zahlungen tätigen. Das Online-Portal würde überdies ermöglichen, dass die Mehrwertsteuer von dem Land erhoben wird, in dem der Verkauf getätigt wird, und an das Land überwiesen wird, in dem die Gegenstände verbraucht werden.

Nach Einschätzung der IHK kommt mit der Reform auf die Unternehmen nicht nur im Außenwirtschaftlichen Bereich ein erheblicher Umstellungsbedarf zu. Auch die IT und die Buchhaltung müssen angepasst werden und Unternehmen wird geraten sich im Laufe des Jahres 2019 mit dem Fortgang der Entscheidungen in diesem Bereich zu beschäftigen.   

Quick fixes

Ab 1. Januar 2020 sollen nunmehr die sogenannten „Quick Fixes zur Mehrwertsteuer in Kraft treten. Es ist dabei der gesamte innergemeinschaftliche Warenverkehr von den umsatzsteuerlichen Neuregelungen betroffen. Mit diesen „Quick Fixes“ ergeben sich schon ab 2020 erhebliche Änderungen für die Unternehmer.


Quick Fixes ab 01.01.2020

 

EU-einheitliche Vereinfachungsregelung für Konsignationslager (call-off stocks)

 

Nach § 6b UStG-E liegt eine direkte innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn die Entnahme der Waren innerhalb von 12 Monaten nach Bestückung erfolgt und folgende Punkte alle erfüllt sind:

  •  bei Transport bereits ein Vertrag mit dem Abnehmer besteht, dass die Ware zu einem            späteren Zeitpunkt an diesen Kunden geliefert wird,
  • der Lieferant nicht im Zielland ansässig ist,
  • der Abnehmer eine gültige USt-IdNr. des Ziellandes hat,
  •  bei Transport die Identität des Kunden und dessen USt-IdNr. bekannt sind und
  • der Lieferant den Transport in einem speziellen Register und die USt-IdNr. des Abnehmers gesondert in seiner zentralen Meldung meldet.

Es ist nicht mehr Voraussetzung, dass die Beteiligten zertifizierte Steuerpflichtige sind.

 

Einheitliche Regelung für die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

 

Nach § 3 Abs. 6a UStG ist im Reihengeschäft nur eine Lieferung die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung. Es erfolgte bisher jedoch keine ausdrückliche Regelung für die Fälle, in denen der erste oder letzte Unternehmer für den Transport verantwortlich ist.

Dies soll nun nach § 3 Abs. 6a UStG-E ab 1. Januar 2020 ausdrücklich geregelt werden:

•  Liegt die Beförderung/Versendung in der Verantwortung des  ersten Lieferers in der Reihe  

   (versendet er die Gegenstände selbst oder auf eigene Rechnung durch einen Dritten) kann

   die steuerbefreite Beförderung/Versendung nur der ersten Lieferung zugeschrieben

   werden.

•  Bei Beförderung/Versendung auf Rechnung des letzten Abnehmers in der Reihe kann die  

   steuerbefreite Beförderung/Versendung nur der letzten Lieferung zugeordnet werden.

•  Ist einer der Zwischenhändler innerhalb der Reihe für den Transport verantwortlich, gilt

   grundsätzlich die Lieferung an ihn als die bewegte Lieferung - es sei denn er teilt seinem

   Lieferanten seine USt-ID des Abgangsstaates mit.

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung

Eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IDNr.) und die Zusammenfassende Meldung (ZM) werden ab 1. Januar 2020 materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Bisher war die gültige USt-ID lediglich eine formelle Voraussetzung.

 

Nach § 6a Abs.1 S.1 UStG ist die Steuerbefreiung zusätzlich abhängig von folgenden Voraussetzungen:

•  Empfänger muss für mehrwertsteuerliche Zwecke in einem anderen Mitgliedsstaat als dem

   Abgangsmitgliedsstaat registriert sein

•  Empfänger muss dem Lieferanten die USt-ID mitgeteilt haben

•  Lieferant muss den Umsatz rechtzeitig und korrekt in der Zusammenfassenden Meldung

   über das MIAS-System gemeldet haben

 

Belegnachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

 

Es wird eine widerlegbare Vermutungsregelung  zum Nachweis, dass ein Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist, eingeführt. Das bedeutet, sofern die in § 17a UStDV-E geregelten Nachweise vorliegen, wird widerlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen. Die Finanzbehörde kann diese Vermutung durch konkrete Tatsachen widerlegen. Ist dies der Fall, muss der Steuerpflichtige den Nachweis für die Steuerfreiheit führen.

Ausschlaggebend ist lediglich, ob die Transportverantwortung beim Lieferanten oder beim Empfänger liegt. Eine Unterscheidung zwischen Beförderung und Versendung erfolgt nicht mehr.

Gleichzeitig wird durch die Beibehaltung der §§ 17a und 17b als §§ 17b und 17c UStDV-E verbindlich festgelegt, dass der Nachweis in Deutschland auch weiterhin anhand der „alten“ Belege geführt werden kann.

Wobei die alleinige Anwendbarkeit der Gelangensbestätigung noch unklar ist.

 

Quelle: IHK Bodensee-Oberschwaben, Rödel & Partner)

(Stand: 12.11.2019 - Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Auskünfte rechtlich unverbindlich sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erheben.. Eine Haftung wird ausgeschlossen.)

 

Ansprechpartner:

Silvia Engels-Fasel, Tel.: 0931 4194-247, E-Mail: silvia.engels-fasel@wuerzburg.ihk.de                       

Aktuelle News zur Reform

In den nachfolgenden Links finden Sie weiterführende Informationen und den aktuellen Stand der Reform.

 

Webseite der Europäischen Kommission

Fachartikel von Rödl& Partner

Informationen zur geplanten MwSt-Reform bezüglich KMU finden Sie hier und in dem Richtlinienvorschlag.

Im Bericht aus Brüssel vom März 2018  finden Sie eine Stellungnahme des  DIHK zur Mehrwertsteuerreform.

In unseren News finden Sie aktuelle Informationen zur Gelangensbestätigung

 

 

 

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