Industrieemissionen

Umsetzung der IED-Richtlinie

Am 12.04.2012 ist das Gesetzespaket zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (sog. IED) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die IED fasst die sogenannte „IVU“-Richtlinie und sechs weitere Richtlinien in einer einzigen Richtlinie über Industrieemissionen zusammen. Die IED ist bereits am 24.11.2010 veröffentlicht worden und musste nun in nationales Recht übertragen werden. Dies geschah nun durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen sowie zweier Umsetzungsverordnungen.

Die IED hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von Verordnungen und gesetzlichen Regelwerken. Allen Voran seien das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit mehreren Verordnungen sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genannt. Die BVT-Schlussfolgerungen haben direkte Auswirkungen auf untergesetzliches Regelwerk wie TA Luft und Anhänge der Abwasserverordnung (AbwV).

Für Industrieanlagen gelten zukünftig neue, europäisch festgelegte Vorgaben für die Begrenzung von Emissionen. Auch bestehende Anlagen müssen innerhalb bestimmter Fristen daran angepasst werden. Außerdem haben Anlagenbetreiber neue, regelmäßige Berichtspflichten gegenüber ihrer zuständigen Behörde. Die Überwachungsbehörden haben ihrerseits neue Aufgaben bekommen und müssen Anlagen zukünftig regelmäßig auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen.

Die Neuregelungen im Überblick

  • Grundlage für Genehmigungen ist die beste verfügbare Technik (BVT). Im sogenannten Sevilla-Prozess werden bestehende BVT-Merkblätter aktuell überarbeitet. Einflussmöglichkeiten innerhalb dieses Prozesses haben auch Anlagenbetreiber entweder über den jeweiligen europäischen Branchenverband oder über die nationale Expertengruppe unter Federführung des Umweltbundesamtes (UBA)

  • Die BVT-Schlussfolgerungen, ein wichtiger Bestandteil der BVT-Merkblätter, bilden die Grundlage für die Festlegung von Genehmigungsauflagen und Grenzwerten in ganz Europa. Innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung müssen IED-Anlagen diese Grenzwerte einhalten und Auflagen erfüllen. Dies ist von den zuständigen Behörden innerhalb der vier Jahre zu überwachen.

  • Die Behörden stellen außerdem für die regelmäßige Überwachung Überwachungspläne und Überwachungsprogramme auf. Teil der Überwachung sind unter anderem Vor-Ort-Besuche. Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen beträgt höchstens ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe bzw. drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe.

  • Für neue oder veränderte Anlagen, die unter die IED fallen, ist als Teil des Genehmigungsantrags ein Ausgangszustandsbericht vorzulegen. Zitat §5 Abs 4 BImSchG: „Wurden nach dem 07.01.2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Gewässerverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im [Ausgangszustandsbericht] angegebenen Zustand, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen […]. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen […] Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet.“

  • Sondervorschriften gelten für Feuerungsanlagen, für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, für Anlagen, bei denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden und für Titandioxid produzierende Anlagen.

    Ansprechpartner

    Jacqueline Escher

    M. Sc. Geographie

    Referentin Umwelt und Energie

    Würzburg

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    Frank Albert

    MBA Regionalmanagement

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    Oliver Freitag

    Diplom-Ingenieur (FH)

    Bereichsleiter Innovation und Umwelt

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