18.12.2017 - 10:58 Uhr

Bestandsschutz

Frist zur Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung einer Eigenerzeugungsanlage läuft zum Jahresende aus

Nur bis zum Jahresende ohne Verlust der Freistellung von EEG-Umlage möglich.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) weist darauf hin, dass Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung einer Eigenerzeugungsanlage nur bis zum Jahresende ohne Verlust der Freistellung von EEG-Umlage möglich sind. Die neue Anlage muss vor dem 1. Januar 2018 die Funktion der Bestandsanlage tatsächlich, vollständig und dauerhaft übernommen haben.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Übertragung des Bestandsschutzes (i. S. d. § 61c oder § 61d EEG 2017), wenn die Ersatzanlage vor Jahreswechsel nur zwischenzeitig („auf Vorrat“) genutzt, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt die vollständige Funktion der älteren Bestandsanlage übernehmen soll. Ebenso ausgeschlossen ist die Übertragung, wenn lediglich die Bestellung einer Ersatzanlage vorgenommen wurde. Im Gegenteil: Eine bestandsschutzwahrende Ersetzung liege nur dann vor, wenn „die vollständige Übernahme der Funktion im gesamten Eigenerzeugungskonzept mit eindeutiger funktionaler Zuordnung des Anlagenbetreibers“ abgeschlossen ist. Der Bestandsschutz der ersetzten Anlage erlischt in dem Fall.

Die BNetzA greift in dem Hinweispapier das Beispiel einer Ersetzung auf und behandelt einige Rechtsfolgen. Unter Verweis auf entsprechende Geltungen werden ebenso die Fälle einer Erweiterung oder Erneuerung einbezogen. Dabei besitzt der zur Vorgängerreglung des EEG 2014 erarbeitete Leitfaden zur Beurteilung der mit einer Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung verbundenen Frage „im Wesentlichen“ weiterhin Gültigkeit.

Abgestellt wird insbesondere auf das Merkmal der „erkennbaren und eindeutigen funktionalen Zuordnung“ des Anlagenbetreibers, wenn neue Erzeugungsanlagen die Funktion von Bestandsanlagen übernehmen sollen. Liegt diese nicht vor, geht die BNetzA von einem „gewöhnlichen Zubau ohne Bestandsschutz“ aus. Dem Anlagenbetreiber obliegt zudem die Pflicht, diese funktionale Zuordnung der Übertragung des Bestandsschutzes auf eine neue Anlage gegenüber dem Netzbetreiber mitzuteilen.

Das Papier der BNetzA finden Sie hier.

Quelle: DIHK