14.11.2018 - 11:13 Uhr

EU-Winterpaket

Europaabgeordnete verabschieden neue Gesetze

Das Europäische Parlament hat am 13. November 2018 mit großer Mehrheit der Reform der Erneuerbaren-Energien-Richtlinien und der Energieeffizienzrichtlinie zugestimmt.

Auch die Verordnung zur sog. "Governance" wurde im Plenum verabschiedet.

Bevor die neuen Gesetzestexte im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können und dann in Kraft treten, muss der Rat noch förmlich zustimmen. Geeinigt hatten sich die Gesetzgeber Rat und Parlament bereits im Juni. Die Gesetze sind Teil des sog. "Energie-Winterpakets", das die Europäische Kommission im November 2016 vorgelegt hatte und gelten als wichtige Weichenstellungen für die europäische Energiepolitik in der Zeit nach 2020. 

Nach Inkrafttreten der Richtlinien müssen die neuen EU-Regeln in nationales Recht überführt werden. Die Governance-Verordnung ist unmittelbar verbindlich. 

In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird ein neues Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU festgelegt. Konkret soll deren Anteil am Endenergieverbrauch bis 2030 auf 32% steigen. National verbindliche Ziele für jeden Staat, wie sie bis 2020 bestehen, wird es nicht mehr geben. Für die Wärme- und Kälteversorgung wurde ein indikatives Ziel einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von 1,3 Prozentpunkten jährlich (unter Nutzung von Abwärme) definiert. Im Transportbereich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 14% steigen. Hierbei sollen verstärkt moderne Biokraftstoffe und Biogase, aber auch Elektroantriebe zum Einsatz kommen.

Zudem werden neue Regeln für die Fördersysteme festgelegt, die in Deutschland jedoch bereits weitgehend angewandt werden. Anpassungsbedarf gibt es nach Ansicht des DIHK vornehmlich beim Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom. Hier muss die bestehende Befreiung von Abgaben wie der EEG-Umlage ausgeweitet und der kollektive Eigenverbrauch ermöglicht werden. Überarbeitet werden müssen aller Voraussicht nach auch die Abgaben, die bei der Nutzung von Speichern in Deutschland fällig werden. Die Umsetzungsfrist für die EE-Richtlinie läuft bis zum 31. Juni 2021. 

Die Energieeffizienz-Richtlinie legt für die EU das Ziel fest, den Energieverbrauch bis 2030 um 32,5% zu senken. Hierzu soll wie bisher eine national gültige Endenergieeinsparverpflichtung beitragen, die auch nach 2020 in veränderter Form weitergeführt wird. Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Mitgliedsstaaten davon abzubringen, bestehende Flexibilitätsoptionen bei der Zielerreichung zu nutzen. Dennoch können sich die Staaten hierfür entscheiden, müssen dann jedoch höhere Einsparungen erreichen. Die Umsetzungsfrist beträgt für die meisten Vorgaben 18 Monate, für einige 22 Monate nach Inkrafttreten, d.h. voraussichtlich Mitte bzw. Ende 2020. 

Die Governance-Verordnung dient dem Zweck, die Energie- und Klimapolitiken der Staaten besser zu koordinieren, so dass diese zur Erreichung der europäischen Ziele beitragen. Konkret ist beispielsweise gefordert, dass die Regierungen integrierte nationale Energie- und Klimapläne nach Brüssel übermitteln, in denen Ziele und Maßnahmen aufgeführt sind. Bereits Ende des Jahres sollen erste Entwürfe für den Zeitraum 2021-2030 vorliegen. Die Europäische Kommission bewertet die Pläne und kann unverbindliche Verbesserungsvorschläge unterbreiten. 

Bereits in Kraft getreten ist die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Diese muss bis zum 10. März 2020 in nationales Recht umgesetzt werden und sieht u.a. eine Pflicht zur Installation von Elektroladesäulen und Leerrohren in Nicht-Wohngebäuden vor. 

(Quelle: DIHK)