10.02.2017 - 07:42 Uhr

Strom- und Energiesteuer

Energiesteuerentlastung: neue Pflicht zur Selbsterklärung

Seit dem 1. Januar 2017 ist mit jedem Antrag auf Energie- und Stromsteuerentlastung eine "Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen" abzugeben.

Diese Selbsterklärung ist eine zwingende Antragsvoraussetzung. Allerdings zeigen sich in der Anwendung Probleme, da Unklarheiten bezüglich der geforderten Angaben bestehen bzw. notwendige Erläuterungen fehlen.

Die Hauptzollämter bearbeiten Anträge auf steuerliche Entlastung nach dem Strom- und Energiesteuerrecht – soweit diese als staatliche Beihilfe gewertet werden – nur noch, wenn die Selbsterklärung nach Formular 1139 rechtsverbindlich unterschrieben vorliegt. Gleiches gilt für Änderunsganträge, die seit dem 1. Januar gestellt werden. Wenn ein Unternehmen für mehrere Tatbestände Anträge auf Steuerentlastung stellt, ist für gleiche Zeiträume eine Selbsterklärung ausreichend.

Als staatliche Beihilfen eingestuft sind:

  1. Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nummer 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG).
  2. Steuerermäßigungen nach

    • § 3 EnergieStG,
    • § 3a EnergieStG,
    • § 9 Absatz 2 Stromsteuergesetz (StromStG) und
    • § 9 Absatz 3 StromStG.

  3. Steuerentlastungen nach

    • § 50 EnergieStG,
    • § 53a EnergieStG,
    • § 53b EnergieStG,
    • § 54 EnergieStG,
    • § 55 EnergieStG,
    • § 56 EnergieStG,
    • § 57 EnergieStG,
    • § 9b StromStG,
    • § 10 StromStG und
    • § 14a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV).

Das Ende 2016 ohne Vorankündigung veröffentlichte Formular hinterlässt jedoch einige Fragezeichen:

  • Unklar, und auch nicht durch das bereitgestellte Merkblatt erläutert, sind die zu berücksichtigenden Zeiträume für die Selbsterklärung bzw. Abgrenzung möglicher Verluste zum Betriebskapital (Nummern 5 und 6).
  • Mit Verweis auf die europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien sowie die AGVO gelten die oben aufgeführten Entlastungen und Ermäßigungen bei der Energie- und Stromsteuer als staatliche Beihilfen und dürfen nur gewährt werden, wenn sich das Unternehmen (1) nicht in finanziellen Schwierigkeiten befindet sowie (2) zuvor keine unzulässigen Beihilfen erhalten bzw. diese bereits vollständig zurückgezahlt hat. In der Folge droht Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Selbsterklärung befinden, die  Verweigerung der gesetzlich vorgesehenen steuerlichen Entlastung und somit im schlimmsten Fall eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation bis hin zur Insolvenz.

Neben notwendigen Nachbesserungen im Formular, die bereits von der Generalzolldirektion in Aussicht gestellt wurden, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob steuerliche Entlastungen ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen im Sinne oben genannter Regelungen voraussetzen. Da die europäischen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eine andere Interpretation zulassen, besteht hier noch einmal Klärungsbedarf. Das bestehende Formular ist im Antragsverfahren aber zwingend einzureichen.

Quelle: DIHK