06.06.2017 - 10:44 Uhr

Energiesteuertransparenzverordnung

Energie- und Stromsteuer: Frist für Meldepflicht endet am 30. Juni

In diesem Jahr müssen Unternehmen erstmals der neuen Anzeige- bzw. Erklärungspflicht über gewährte Steuerentlastungen und -rückerstattungen nachkommen.

Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungs- bzw. -entlastungstatbestände  als staatliche Beihilfen einzuordnen - bspw. § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) und § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen, sog. Spitzenausgleich). Für diese müssen seitens der begünstigten Unternehmen jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres  Anzeigen oder Erklärungen über die tatsächlich erfolgten/realisierten Entlastungshöhen des Vorjahres abgegeben werden. Die Anzeige/ Erklärung ist erstmals bis zum 30. Juni 2017 abzugeben. Diese erste Anzeige/Erklärung nach Energiesteuertransparenzverordnung (EnSTransV) erfolgt lediglich für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016. Ab 2018 sind dann alle im Vorjahr erfolgten Entlastungen anzuzeigen/zu erklären.

(Quelle: DIHK)