12.10.2020 - 09:01 Uhr

Emissionshandel

CO2-Bepreisung: Erhöhung der Zertifikatspreise beschlossen

Die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung des CO2-Preispfads ist nun auch im Gesetz selbst verankert.

Kurz nach Verabschiedung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende letzten Jahres, haben sich Bund und Länder auf einen höheren CO2-Preispfad beginnend mit 25 anstelle von 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 20212 geeinigt. Diese Erhöhung ist nun auch im Gesetz selbst verankert.

Nachdem am Vortag der Bundestag die Preiserhöhung beschlossen hat, hat auch der Bundesrat die Preiserhöhung im europäischen Emissionshandel gebilligt. Die Preise für ein Emissionszertifikat steigen für das Jahr 2021 von 10 auf 25 Euro, für die Folgejahre schrittweise auf bis zu 65 Euro im Jahr 2026 an. Im ersten Jahr 2021 bedeutet dies umgerechnet eine Erhöhung von sieben Cent pro Liter Benzin und acht Cent pro Liter Diesel.

Durch den höheren Einstiegspreis der Emissionszertifikate können für Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen, es droht die Abwanderung von Produktion und Arbeitsplätzen (Carbon Leakage). Die Verordnungsermächtigung zur Entlastung besonders betroffener Unternehmen (§ 11 Abs. 3 BEHG) wird insoweit geändert, dass die Bundesregierung bereits vor dem 1. Januar 2022 solche Entlastungen regeln kann.

Ergänzend zu den Eckpunkten der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Carbon Leakage Regelungen hat der Bundestag die Bundesregierung  in seinem Beschluss u.a. aufgefordert, die entsprechende Verordnung noch im laufenden Jahre zu erlasse.

(Quelle: DIHK)

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