25.06.2020 - 12:09 Uhr

Energiepolitik

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

Das Gesetz fasst das EEWärmeG, das Energieeinsparungsgesetz und die bisherige EnEV zusammen.

Mit dem GEG werden die europäischen Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht übernommen. 

Neuerungen gegenüber der letzten Fassung sind unter anderem: Die Nutzung von Biomethan bleibt nicht mehr auf KWK-Anlagen beschränkt, sondern wird auch in Brennwertkesseln mit einem Primärenergiefaktor von 0,7 angerechnet. Der DIHK hatte sich für die Anerkennung eingesetzt.

Das BMWi und das BMI prüfen bis zum Jahr 2023, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form berücksichtigt werden können.

Die Beschlüsse des Bundestages finden Sie hier.

Zusammen mit dem GEG hat der Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch beschlossen. Die Länder haben fortan die Möglichkeit, per Landesgesetz Mindestabstände von höchstens tausend Metern zu Wohnbebauung festzulegen.

Außerdem hat der Bundestag die Streichung des Förderdeckels für Solaranlagen beschlossen. Die Einspeisung von Solarstrom ins Netz über die EEG-Umlage wird auch vergütet, wenn die ursprünglich gesetzte Grenze von 52.000 Megawatt überschritten wird.  

Der Bundesrat muss sich am 03. Juli noch mit dem Gesetz beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nicht mehr aufgehalten wird.

(DIHK)

Abonnieren Sie hier Ihren individuellen IHK-Newsletter