07.04.2017 - 09:13 Uhr

Verdunstungskühlanlagen

Bundesregierung beschließt 42. BImSchV

Umfangreiche Anzeige-, Betriebs- und Überwachungspflichten geplant.

Das Bundeskabinett hat am 22. März die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Die Verordnung führt für mehr als 30.000 Anlagen in Deutschland erstmals umfangreiche Anzeige-, Betriebs- und Überwachungspflichten ein. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai erstmals über den Kabinettsentwurf beraten.

Gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Jahr 2016 wurde die Verordnung an zahlreichen Stellen gekürzt und vereinfacht. Dennoch schätzt auch die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf etwa 10 Mio. Euro im Jahr.

Weiterhin sieht die Verordnung 14-tägig betriebsinterne Prüfungen sowie alle drei Monate externe Laboruntersuchungen  vor. Bei Überschreiten abgestufter Werte (100, 1.000 oder 10.000 KBE je 100ml) sind Betreiber zu Gegenmaßnahmen verpflichtet. Alle fünf Jahre ist eine Sachverständigenprüfung durchzuführen. Zudem würden mit der Verordnung weitere Betreiberpflichten wie Anzeige, Betriebstagebuch und Fachkunde verpflichtend.

(Quelle: DIHK)